Zunächst muss ich sagen, dass die Fallpauschalen nicht in erster Linie das Problem der Krankenhausfinanzierung sind. Das Problem ist, dass die Länder ihrer Finanzierungsverpflichtung nicht Genüge tun und deshalb 3 Milliarden Euro für Investitionen im Krankenhausbereich fehlen. Das ist das eigentliche Problem.
Die DRGs weiterzuentwickeln,
die DRGs zielgenauer zu machen, dem InEK Vorgaben zu machen, das ist ein politisches Ziel, das wir, glaube ich, noch in dieser Legislaturperiode, noch in dieser Koalition anpeilen können, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen.
Ich begrüße, wie gesagt, dass der Minister unsere Anregung zur Weiterentwicklung der Fallpauschalen aufnehmen wird; ich bin sehr sicher, dass er das machen wird.
Ich begrüße auch, dass Sie, Herr Minister, die Bundesförderung für Krankenhäuser im ländlichen Raum flexibilisieren wollen. Das ist ein wichtiger Punkt, der mir als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum wirklich sehr am Herzen liegt.
Außerdem freut mich natürlich – das sage ich auch im Namen der SPD –, dass jetzt Beschäftigte in durch Corona besonders belasteten Krankenhäusern eine steuerfreie Sonderzulage von bis zu 1 500 Euro erhalten können. Herr Weinberg, auch ich habe mich darüber gewundert – das hat der Minister schon angesprochen –, dass Die Linke es den Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern nicht zutraut, darüber zu entscheiden, wer in den Genuss dieser Sonderzahlung kommt. Es ist doch gerade die Aufgabe von Arbeitnehmervertreterinnen und Arbeitnehmervertretern, für die Mitarbeiter zu sorgen. Den Vertretern der Mitarbeiter hier einen Entscheidungsspielraum einzuräumen, ist eine richtige und gute Entscheidung dieser Koalition.
Die Sonderzahlung ist auch ein Zeichen der Solidarität gegenüber denjenigen, die in der Pandemie schwer kranken Menschen helfen.
Auch die Tatsache – das möchte ich abschließend noch sagen –, dass die Menschen, die coronabedingt mehr Pflegetage brauchen, diese jetzt zusätzlich bezahlt bekommen, ist ein deutliches politisches Zeichen; denn gerade in der Coronapandemie, meine sehr verehrten Damen und Herren, brauchen wir Solidarität, brauchen wir sozialen Zusammenhalt.