Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Es geht mir nicht darum, die Unabhängigkeit der EZB infrage zu stellen. Sie darf aber erstens nicht in die Rechte anderer eingreifen und muss zweitens die Verhältnismäßigkeit ihrer Maßnahmen wahren, also die umfangreichen Auswirkungen ihres Tuns im Auge behalten.
Zum Eingriff in das Recht anderer. Indem die Deutsche Bundesbank im Auftrag der EZB Negativzinsen erhebt und ihre Gewinne letztlich an den Staat abführt, wirkt das praktisch wie eine Steuer. Auch Professor Elicker spricht deswegen in seinem Kurzgutachten vom Februar 2020 in diesem Zusammenhang von einem „Mechanismus, der in seiner Wirkung einer Sondersteuer gleichkommt“. Das ist der Mechanismus, der hier eingesetzt wird. Die Steuerhoheit aber ist alleine dem Parlament gegeben. Dieses Recht dürfen wir nicht aus der Hand geben.
Zur Verhältnismäßigkeit. Professor Knops schreibt in seinem Gutachten vom Oktober 2019 zur Wirksamkeit der Negativzinsen – ich zitiere –:
Die Maßnahmen der EZB verstoßen gegen das Subsidiaritätsprinzip (Artikel 5 Abs. 3 EU-Vertrag) und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Artikel 5 Abs. 4 EU-Vertrag).
Bei der Beurteilung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen der EZB sind folgende Punkte besonders zu bedenken:
Null- und Negativzinsen sind wirtschaftlich gesehen absolut absurd. Niemand mit gesundem Menschenverstand würde jemandem Geld geben, wissend, dass er garantiert weniger zurückbekommt.
Es wäre dann sinnvoller, das Geld unterm Kopfkissen zu behalten.
Für Banken haben Negativzinsen zwei Effekte: Erstens drücken sie das Zinsniveau insgesamt. Damit steigt die Gefahr, dass die eingenommenen Zinsen der Banken die Risiken nicht mehr decken. Zweitens rauben die Negativzinsen den Banken Eigenkapital, sodass sie weniger in der Lage sind, Risiken zu tragen. Das gefährdet insgesamt die Finanzstabilität Deutschlands.
Die angeblichen Lösungen wie Haftungsgemeinschaften und synthetische Verbriefungen verschleiern die Situation nur, aber lösen die Probleme nicht.
Wir alle wissen: Tiefe Zinsen führen zu Kapitalfehllenkungen. Sie erzeugen Blasen, die später platzen und großen wirtschaftlichen Schaden erzeugen – Beispiel: Spanien.
Zu tiefe Zinsen verleiten dazu, mehr Kredite aufzunehmen, als es gesund ist. Zum Ende 2019 sollen in Deutschland 330 000 sogenannte Zombie-Unternehmen vorhanden gewesen sein; die Creditreform spricht aktuell von 550 000 Zombie-Unternehmen. Das sind Unternehmen, die nicht mehr in der Lage sind, ohne neue Kredite zu überleben. Ihre Zahl kann sich gemäß Creditreform infolge der Lockdown-Auswirkungen noch auf 700 000 bis 800 000 erhöhen. Das Damoklesschwert schwebt über dem Finanzplatz Deutschland.
Von den Niedrigzinsen sind nicht nur Sparer negativ betroffen, sondern natürlich auch Versicherungsgesellschaften und Pensionsfonds, also praktisch alle Bürger. Zu niedrige Zinsen nehmen dem Markt den Zinsdruck mit dem Ergebnis, dass erstens die volkswirtschaftliche Effizienz absinkt und zweitens der Aufkauf von Firmen erleichtert wird; das heißt: Unternehmenskonzentration.
Insgesamt ist festzustellen, dass Negativzinsen durch unwirtschaftliche Ressourcenallokation wirtschaftliche Schwäche erzeugen.
Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung: Die Politik der EZB greift unangemessen in die Rechte des Parlaments ein, und ihre Politik ist unverhältnismäßig. Wir müssen etwas dagegen tun, zum Beispiel, indem wir gemeinsam überlegen, ob wir nicht die Negativzinsen erstatten.
Danke schön.