Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird doch wohl keiner in diesem Raum bezweifeln, dass mit PEPP weder die Obergrenzen noch die Kapitalschlüssel eingehalten werden. Das geht auch aus den Reden hervor, die wir gehört haben, und aus der Zielrichtung, die angestrebt wird.
Die Aussagen von Frau Steffen und Frau Paus nehme ich zum Anlass, die EZB-Politik mal etwas genauer zu untersuchen.
Die EZB behauptet, die Inflation auf 2 Prozent steigern zu wollen, was sie angeblich mit tiefen Leitzinsen und massiven Anleihekäufen bewirken will. Das kann aber nicht funktionieren. Warum? Durch massive Anleihekäufe werden die Zinsen gesenkt, durch niedrige Zinsen werden die Kapitalkosten gesenkt und Investitionen werden attraktiver. Durch das Mehr an Investitionen wird mehr produziert, das Angebot steigt, und damit sinkt der Preis. So ist das Gesetz.
Nein!
Die Anleihekäufe der EZB drücken also die Inflation, statt sie zu erhöhen.
In was haben Sie denn promoviert?
Das weiß natürlich auch die EZB. Daher geht es ihr offenbar überhaupt gar nicht um steigende Inflationsraten, sondern um die Finanzierung von Staaten.
Wie funktioniert das? Niemand kauft Anleihen, wenn er keinen vernünftigen Ertrag bekommt; es sei denn, es steht jemand hinter ihm, der ihm die Anleihen jederzeit wieder abkauft. Und dieser Jemand ist die EZB. Ohne sie würden viele Erstkäufer gar keine Staatsanleihen kaufen. Nur weil die EZB durch ihre riesigen Anleihekäufe quasi eine Abnahmegarantie bietet, greifen viele Erstkäufer zu diesem Instrument. Die EZB betreibt also eine indirekte Staatsfinanzierung.
Sie haben das System gar nicht verstanden!
Das Perfide an der ganzen Sache ist, dass die EZB Negativzinsen ansetzt und damit die Banken geradezu zwingt, Kredite zu vergeben und Anleihen zu kaufen, die sie unter normalen Umständen niemals kaufen würden.
Das Bundesverfassungsgericht moniert die Auswirkungen der Anleihekäufe. Welche Auswirkungen genau sind zu befürchten? Die aggressiven Anleihekäufe der EZB senken die Zinsen und die Renditen. Wegen des großen Volumens diktiert die EZB praktisch die Zinshöhe. Dieses Zinsdiktat hat umfangreiche Auswirkungen: Es senkt die Zinsen und Risikoprämien, es führt zu Kapitalfehllenkungen, es gefährdet die Kaufkraft von Sparvermögen, es hat negative Auswirkungen auf die Altersversorgung, es belastet Versicherungen, es fördert die Zombifizierung der Wirtschaft und erhöht damit das Konkursrisiko in Krisenzeiten, es fördert die Blasenbildung, es raubt den Banken ihre Ertragsgrundlagen, es verbilligt die Refinanzierung von Firmen und Staaten und verleitet damit zur Überschuldung.
Das Ergebnis: Die Auswirkungen der Anleihekäufe sprengen den Rahmen der währungspolitischen Kompetenz der EZB. Deswegen müssen die Anleihekäufe eingestellt werden.
Danke schön.