Jens Koeppen

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Baerbock, Sie haben sich mit Ihrem Antrag schlicht und ergreifend verrannt.

Erstens ist es ja so, dass ich so einen speziellen Antrag noch nie gesehen habe: ein einziger Satz,

einfach so ohne Begründung. Es gibt keine Erklärung: Geht es um Außenpolitik, geht es um Wirtschaftspolitik, geht es um Menschenrechte? Jetzt weiß ich ja, worum es Ihnen geht;

aber vorher wusste ich es jedenfalls nicht.

Der Satz lautet, man fordere dazu auf, „dass sich die Bundesregierung umgehend von der Pipeline Nord Stream 2 distanziert und die Fertigstellung über geeignete Maßnahmen verhindert“.

Ist das jetzt nur Ignoranz, oder ist das Faulheit?

Es gibt keine Erklärung, nichts dazu.

Jetzt muss man mal fragen: Worum geht es Ihnen?

Wir sind ja in der Woche der Nachhaltigkeit. Geht es Ihnen um die Nachhaltigkeit? Das kann wahrscheinlich nicht sein. Ist es wirklich hilfloser Aktionismus?

10 Milliarden Euro sind in die Trasse geflossen. 97 Prozent sind fertig.

1 230 Kilometer sollen gebaut werden. 150 Kilometer sind noch offen, 30 Kilometer auf der deutschen Seite. Soll das jetzt alles auf dem Meeresgrund der Ostsee vergammeln,

das Material, die Investitionen, die Steuergelder? Ich glaube, hier müssen Sie noch mal überlegen.

Zweitens. Wenn es Ihnen um Außenpolitik gehen sollte, ist es dann ein überlegtes Vorgehen? Nein. Schadet man Russland damit, was Sie ja wollen? Natürlich nicht. Sind Sanktionen generell in der Außenpolitik – ich bin kein Außenpolitiker – die richtige Antwort, wenn Diplomatie versagt? Die bisherigen Sanktionen, die wir über Jahre und Jahrzehnte hatten, geben eine deutlich Antwort: Sie sind nicht das richtige Mittel.

Sanktionen ersetzen keine besonnene Außenpolitik.

Wie sehen denn die Antworten aus? 50 Prozent unseres deutschen Gasimportes kommen aus Russland. 40 Prozent des deutschen Ölimportes kommen aus Russland.