Okay, dann angesichts der Zeit heute leider nicht.
Wir befinden uns gerade hinsichtlich des Gasmarktes in einer komfortablen Situation, weil wir im Moment viel Erdgas im Angebot haben.
Schlecht fürs Klima!
Der Markt ist sehr liquide; das sorgt für Wettbewerb.
Es gilt, einmal mehr festzustellen, dass wir durch Nord Stream 2 insgesamt nicht abhängiger, sondern unabhängiger werden.
Nord Stream 2 leistet einen Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit in Deutschland und in Europa und nicht zu weniger Versorgungssicherheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. Im Ausschuss war es übrigens so, dass die Grünen über die Forderungen der USA empört waren, die Pipeline, wie der Kongress es nannte, zugunsten der Versorgungssicherheit zu stoppen. Ich kann mich da noch an eine Frage der Kollegin Dröge erinnern. Sie hat die Sachverständigen damals bei der Anhörung, deren Durchführung wir ja einstimmig beschlossen hatten, gefragt: Was müsste denn die Europäische Union machen, um das gesamte Projekt umsetzen zu können? – Und dann kommt die Frau Baerbock und sagt: Jetzt passt es mir gerade in die tagespolitische Agenda, hier mal einen Antrag zu stellen und das zum Thema für uns Grüne zu machen.
Nein!
So schaut es doch eigentlich aus, und das enttarnt Ihren Schaufensterantrag einmal mehr.
An dieser Stelle gilt es, klar zu betonen, dass es sich bei Nord Stream 2 ganz eindeutig um ein privatwirtschaftliches Projekt handelt. Es wäre doch klar, dass der Staat, also die Bundesrepublik Deutschland, die privaten Investoren, sollte Deutschland den Stopp beschließen, entschädigen müsste.
Ist nicht genehmigt!
Es verwundert mich schon, dass die Grünen nicht wissen, was Investitionsschutz bedeutet. Sie haben anhand Ihrer Frage ja auch klargemacht, dass Sie eben nicht wissen, dass der Staat die privaten Investoren entschädigen müsste, wenn der Staat verantwortlich dafür wäre, dass dieses Projekt gestoppt würde.
Wenn die Pipeline genehmigt wäre!
Wenn es das ist, was Sie wollen, liebe Grüne, dann müssen Sie natürlich auch dem Steuerzahler sagen, dass Sie die Milliardenforderungen auf ihn abwälzen wollen, die dann ins Haus stünden. Da gehört es sich, ehrlich mit den Leuten umzugehen.
Zusammenfassend lässt sich doch eines feststellen: Es wäre momentan sowohl politisch als auch ökonomisch nicht klug, Nord Stream 2 zu stoppen, und ich hoffe nicht, dass Russland uns zwingt, diese Haltung zu ändern. Entsprechend lehnen wir Ihre Anträge natürlich ab.
In dem Sinne: Herzlichen Dank.
Sie vertagen sie! Das ist das Problem!