Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen ja heute nicht das erste Mal über Nord Stream 2, und da ist es schon interessant, zu sehen, wie die Trennlinien heute verlaufen. Wir sprachen ja auch bei der Umsetzung der europäischen Gasrichtlinie über Nord Stream 2 – immer im europäischen Kontext – und auch, als die US-amerikanischen Sanktionen das erste Mal im Raum standen.
Ich bezweifle angesichts der Debatte schon, ob die Grünen es wirklich ernst meinen und sich an der Sache orientieren. Man muss gerade in der jetzigen Zeit einmal voranstellen, dass wir doch alle froh sein können, dass es Herrn Nawalny mittlerweile besser geht. Deutschland hat daran einen maßgeblichen Anteil. Ich möchte mich an der Stelle wirklich ganz herzlich bei allen bedanken, die Herrn Nawalny in der Charité behandelt haben: bei allen Ärzten, bei allen Pflegern und bei allen, die sonst noch beteiligt waren. Herzlichen Dank dafür!
Wir dürfen hier natürlich nichts verharmlosen, beschönigen oder relativieren, wie das die AfD und auch Die Linke häufig machen; die Trennlinie hier ist übrigens auch interessant. Herr Trittin, Sie können ja auch erst mal Ihren Rotweinfreund Gerhard Schröder überzeugen, dass Sie recht haben. Da, glaube ich, haben Sie noch etwas mehr Arbeit.
Nawalny wurde zweifelsohne – da gibt es nichts zu beschönigen – mittels eines chemischen Nervenkampfstoffes aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet. Das haben mittlerweile deutsche Speziallabore zweifelsfrei herausgefunden; französische und schwedische Labore haben das bestätigt.
Zweifelsohne: Nord Stream 2 hat eine wirtschaftliche Komponente und eben auch eine politische Dimension. Hinsichtlich der innenpolitischen Dimension lässt sich feststellen, dass es sich einmal mehr um einen Schaufensterantrag der Grünen handelt. So viele Schaufenster, wie Sie Anträge stellen, gibt es langsam gar nicht mehr. Sie möchten ein außenpolitisches Thema, einen außenpolitischen Anlass für Ihre innenpolitische Agenda nutzen, und das lassen wir Ihnen nicht einfach so durchgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Energiewirtschaftlich möchte ich Folgendes feststellen: Wir brauchen Erdgas als Brückentechnologie, und zwar noch längere Zeit. Erdgas passt durch die flexible Fahrweise auch sehr gut zu den fluktuierenden Erneuerbaren und hilft letzten Endes, die Klimaziele zu erreichen. Wir werden bis 2035 innerhalb Europas pro Jahr circa 125 Milliarden Kubikmeter mehr an Erdgas brauchen, bis wir dann irgendwann vollständig in die Erneuerbaren einsteigen können.