Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es an sich erfreulich, dass sich die AfD in gleich drei Vorlagen so intensiv Gedanken zur Gleichberechtigung von Frauen und Männern macht.
Was man aber in den Vorlagen liest, passt dann doch wieder zu dem, was die Kollegen sonst so zum Thema Frauen zu sagen haben.
Sie schreiben in Ihrem Gesetzentwurf zur Änderung des Aktiengesetzes, dass „in der Vergangenheit wesentlich weniger Frauen als Männer ihr Leben der beruflichen Karriere … untergeordnet haben“, um in Führungspositionen aufzusteigen. Sie schreiben das, als sei das etwas Gutes.
Im Antrag „Gleichstellung beenden“ steht, die aktuelle Gesetzeslage führe dazu, dass Frauen sich dem Druck ausgesetzt sehen, „sich bei ihrer Berufswahl gegen ihre Interessensdisposition entscheiden zu müssen“.
Wenn Sie also glauben, die Interessensdisposition der Frauen im Allgemeinen zu kennen, zeigt das nicht nur Ihren Paternalismus, sondern passt auch zu Ihren sonstigen Aussagen, etwa zur Einrichtung der Gleichstellungsbeauftragten, um die Sie sich ja solche Sorgen machen.
Im Sächsischen Landtag beantragen Sie, sämtliche Gleichstellungsbeauftragte abzuschaffen, da diese Ungleichheit fördern und zu einer zunehmenden Spannung in der Gesellschaft beitragen.
Ihr Bundessprecher Jörg Meuthen forderte schon 2015, Gleichstellungspolitik als durchgängiges politisches Leitprinzip auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden. Es handele sich hierbei um einen unzulässigen Eingriff des Staates, der überdies aus biologischen Gründen zum Scheitern verurteilt sei.
Der AfD-Kollege Fabian Jacobi spricht von Gleichstellungspolitik als Zwang und behauptet, die Altparteien wollten „zur Sicherung ihrer Herrschaft einen Geschlechterkonflikt anzetteln“. Frauenquoten seien „ein Gift, eine Säure, die unsere freiheitliche Gesellschaft zerfrisst“.
Die AfD Sachsen nennt die Theorie von Geschlechtern als sozialem Konstrukt „eine erfundene linksideologische Lehre, geschaffen für die geplante Auslöschung der Geschlechter“.
Das muss man einfach mal ganz in Ruhe auf sich wirken lassen. Ich hatte diese Beispiele ja auch schon im Familienausschuss genannt, aber da waren Sie bei der Debatte ja leider persönlich nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, angesichts der zitierten Einlassungen der AfD zum Thema glaube ich einfach nicht, dass es bei den drei Vorlagen um eine inhaltliche Weiterentwicklung der Institution der Gleichstellungsbeauftragten gehen soll,
auch nicht um Gleichberechtigung, ob nun in Führungspositionen oder ganz generell. Ich halte alle drei Vorlagen vielmehr für ein taktisches Manöver auf dem hinlänglich geäußerten Weg der Zuweisung der Frauen in ihre vermeintlichen Interessengebiete. Welche das sind, können wir uns, glaube ich, alle denken. Meine Fraktion lehnt die Vorlagen daher ab.
Herzlichen Dank.