Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 2013 trat Entwicklungsminister Müller sein Amt an. 2013 erhielt das Entwicklungsministerium 6,3 Milliarden Euro vom deutschen Steuerzahler. Heute sollen es 12,4 Milliarden Euro werden. Ich muss Ihnen, Herr Minister Müller, gratulieren: Seit Ihrem Amtsantritt hat sich der Entwicklungsetat fast verdoppelt. Wenn es um das Ausgeben von Steuergeldern geht, sind Sie der erfolgreichste Minister der Bundesregierung, man könnte sagen, der FC Bayern unter den Ministern.
Profitieren wirklich die Ärmsten der Armen von diesen Steuermilliarden? Das ist doch die Frage. Es profitieren kleptokratische Machthaber, es profitieren Kriegsregime wie die Türkei oder Aserbaidschan, es profitiert die Entwicklungshelferindustrie.
Und diese Industrie hat ein ganz besonderes Selbstverständnis. Lassen Sie mich das mit einem Erlebnisbericht verdeutlichen.
Ende 2018 war ich auf Einladung Ihres Ministeriums zu einem Empfang in den Gropius Bau eingeladen, ein alter palastähnlicher Bau im Zentrum der Hauptstadt. Zunächst reichten mir junge Männer in Abendgarderobe auf einem Silbertablett Bionade. Vertreter indigener Stämme in Stammeskleidung saßen auf dem Boden und mahlten mit einem Mörser Kaffeebohnen. Der Minister ergriff irgendwann das Wort und ernannte Topmodel Sara Nuru zur Nachhaltigkeitsbotschafterin des Ministeriums. Der Minister erzählte noch einen kleinen Herrenwitz und bemerkte, ein Foto mit Frau Nuru könne ja nur schön werden.
Schließlich kam ein junger Afrikaner, barfuß und in Stammestracht, langsam mit einem phallusähnlichen Instrument die Wendeltreppe heruntergelaufen. Zu den Klängen seines Instruments bewegten sich die Vertreter des Ministeriums auffallend rhythmisch. Im Anschluss an seine Darbietung verkündete der junge Mann den Gästen, dass er jetzt Aufenthaltsrecht in Deutschland bekommen habe. Da klatschten alle; ich nicht.
Abgerundet wurde dieses Spektakel mit der Eröffnung des Insektenbuffets durch den Minister. Ein denkwürdiger Abend! – Da müssen Sie gar nicht schreien. Ich kann ja nichts dafür, wenn Sie solche Abendveranstaltungen durchführen.
Seit drei Jahren begleite ich die Politik des Ministeriums. Da treffen sich hochrangige Beamte der Bundesregierung und Vertreter der sogenannten Zivilgesellschaft
und amüsieren sich bei einer wilhelminischen Völkerschau. Linke und Grüne, die sich immer tapfer für den Minister in die Bresche werfen, haben da kein Störgefühl. Aber für dieses Spektakel braucht man nun wirklich nicht 12,4 Milliarden Euro. In Zeiten der Lockdown-Krise ist das Geld in Deutschland, hier bei unseren Unternehmen, hier bei unseren Bürgern, wirklich besser aufgehoben.