Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf damit beginnen, meiner Freude dahin gehend Ausdruck zu verleihen, dass wir dieses wichtige Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung zu so prominenter Zeit diskutieren. Internationale Zusammenarbeit und wirtschaftliche Kooperation mit Entwicklungs- und Schwellenländern hat nämlich sehr viel mit Respekt und partnerschaftlichem Handeln, mit Fragen der Menschenwürde, mit Fragen zum Schutz des Planeten und auch mit Friedenssicherung zu tun:
Themen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die uns als Union wichtig sind, und Themen, die auch Minister Müller und die unionsgeführte Bundesregierung in den letzten Jahren massiv vorangebracht haben.
Leider muss ich mich allerdings fragen – hier war ja von kohärentem Handeln die Rede; die Kollegen von den Grünen und von der SPD haben angesprochen, wie wichtig die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien hier sei –: Wo ist die Verteidigungsministerin? Wo ist die Außenministerin? Die Regierungsbank ist nicht bzw. nur mit Staatssekretären besetzt.
Ich kann mir auch nicht erklären – deswegen frage ich mich schon, welche Rolle diese wichtigen Themen in dieser Ampelregierung spielen –, dass in der gestrigen Abstimmung im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung entschieden wurde, die Sitzungen dieses Ausschusses ab sofort auf den Nachmittag zu verlegen. Damit wird dieser Ausschuss zu einem Rumpfausschuss, was die zeitliche Behandlung von Themen betrifft.
Für alle, die die Geschäftsordnung nicht kennen: Wir können dann nur noch Themen behandeln, wenn nichts Wichtigeres im Plenum behandelt wird.
Das wird dieser Verantwortung nicht gerecht.
Das heißt nämlich, dass die Themen „Menschenwürde“, „Respekt“ und „Schutz des Planeten“ nur noch dann auf die Tagesordnung kommen, wenn halt im Plenum nichts Wichtigeres besprochen wird.
Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird vor allem auch den moralischen Ansprüchen, die ja insbesondere die Fraktion der Grünen immer so gerne vor sich herträgt, nicht gerecht. Anders kann ich mir das nämlich nicht erklären. Ich darf nur an die Debatten erinnern, die wir hier in der letzten Wahlperiode zum Thema „Transparenz und Lobbyismus“ geführt haben. Aber jetzt ziehen ja neuerdings die Aktivisten auch ins Haus ein. Offenbar ist der neue Leitsatz der Grünen: Wir reden nicht mit Lobbyisten, wir verbeamten sie in unseren Häusern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Gerd Müller hat das Thema der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung wie kein Minister vor ihm in die Öffentlichkeit getragen und auch hier ins Parlament.
Wir haben den Haushalt massiv erhöht: unter der Regierungszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel verdreifacht und in den acht Jahren von Gerd Müller verdoppelt. Frau Ministerin, ich bin gespannt, ob Ihre Regierung Ähnliches hinbekommt. Sollten Sie das schaffen, haben Sie meinen Respekt verdient. Ich bin gespannt. Die Haushaltswoche im März wird es zeigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Bericht der Bundesregierung macht eines ganz klar: Wir als Union sind unserer Verantwortung in den vergangenen Jahren gerecht geworden. Die Zahl der Hungernden hatte sich bis zum Einsetzen der Coronapandemie massivst reduziert, die Gesundheitsversorgung wurde ausgebaut, die Bildungsangebote wurden gestärkt, die Mittel für Klima- und Umweltschutz sind erhöht worden – übrigens von 2 Milliarden auf mehr als 5 Milliarden Euro. Und hier wird es spannend sein, Frau Ministerin, ob Sie sich mit Ihren beiden Kollegen von den Grünen nicht gegenseitig auf den Füßen stehen werden, wenn es darum geht, wer der größere Klimaschützer ist.
Besonders spannend ist ja aktuell auch die Schlagzeile: „Baerbock fliegt Linie“. Ich kann nur eines sagen: Ich finde es interessant, dass man darauf hinweisen muss, dass eine grüne Ministerin Linie fliegt. Gerd Müller übrigens ist in der Vergangenheit meistens Linie geflogen. Das war selten eine Schlagzeile. Aber offenbar wird diese Schlagzeile der Wählerklientel und insbesondere der grünen Klientel gerecht, weil es dort wohl eher unüblich ist, Linie zu fliegen, sondern vielleicht eher der Privatjet genommen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind uns in dem Ziel einig, dass wir die Entwicklungsländer unterstützen und stärken müssen, dass wir auch Win-win-Situationen haben und hier gemeinsam profitieren können. Ich kann Ihnen nur sagen: Es wird mit staatlicher Unterstützung alleine nicht gehen.
Frau Ministerin, Sie finden einen Marshallplan mit Afrika vor, Sie finden den Entwicklungsinvestitionsfonds vor. Hier sind große Leitplanken gesetzt worden. Der Reformprozess „BMZ 2030“ ist eingesetzt. Ich kann Sie nur auffordern: Bauen Sie auf diesem starken Fundament von Gerd Müller auf! Das Haus ist gut bestellt. Es liegt an Ihnen, etwas daraus zu machen.
Vielen Dank.