Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich 2018 erstmals zu einem Haushalt gesprochen habe, den Horst Seehofer zu verantworten hatte, habe ich mir nach seinen diversen Pannen und Fehlgriffen nicht vorstellen können, dass dieser Innenminister heute immer noch im Amt ist. Mancher mag das als Stehvermögen bewerten.
Unserem Land hat es definitiv nicht gutgetan.
Qualität setzt sich durch!
Immer öfter und immer dreister bedrohen Rechtsextremisten engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Politikerinnen und Politiker. Rechtsradikale ziehen mit Reichskriegsflaggen durch Berlin und versuchen scheinbar nebenbei, den Reichstag zu stürmen. Und während der Verfassungsschutz noch feinsinnig zwischen dem „Flügel“ und dem Rest der AfD zu unterscheiden versucht, was außerhalb dieser Behörde niemand versteht, beschäftigte ebendiese Partei hier im Bundestag einen Pressesprecher, der Migrantinnen und Migranten erschießen oder vergasen lassen möchte. „Ein Hauch von Weimar liegt über der Republik“, warnt der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum. Ich frage mich: Wann erkennt der aktuelle Innenminister die Zeichen der Zeit und macht endlich seine Hausaufgaben?
Hier ist nicht nur die Polizei gefordert. Ich betone aber auch heute: Der weit überwiegende Teil der Polizistinnen und Polizisten in unserem Land erledigt seine Arbeit kompetent und gewissenhaft. Aber wenn fast im Wochentakt rechte Netzwerke bei der Polizei auffliegen, wenn von Polizeicomputern Daten von Personen abgefragt werden, die dann mit rechtsextremen E-Mails bedroht werden, dann habe ich keinerlei Verständnis dafür, dass sich Horst Seehofer einer wissenschaftlichen Studie zu rechten Tendenzen und strukturellem Rassismus in Teilen der Polizei noch immer verweigert.
Meine Damen und Herren, die Coronapandemie ist nicht nur eine gesundheitliche Herausforderung, sie ist auch eine Bewährungsprobe für die Demokratie. Und dass Horst Seehofer über Monate völlig abtaucht, wenn im Zuge der Coronamaßnahmen grundlegende Bürgerrechte massiv eingeschränkt werden, ist völlig inakzeptabel. Das Grundgesetz gilt nach wie vor, und die parlamentarische Kontrolle des Regierungshandelns darf auch in Pandemiezeiten nicht ausgehebelt werden.
Zur Flüchtlingspolitik ist heute schon einiges gesagt worden. Nach dem Brand im Lager von Moria wollte Herr Seehofer zunächst gerade einmal 150 Menschen von dort aufnehmen. Das war nicht christlich, sondern erbärmlich.
Wir als Linke sagen: Geben Sie endlich Ihre Blockadehaltung auf, und erlauben Sie den aufnahmebereiten Kommunen und Bundesländern, Asylsuchende von den griechischen Inseln zu evakuieren und ihnen hier eine Perspektive zu geben.
Auch beim Katastrophenschutz hat das Innenministerium versagt; ich erinnere an den jüngsten Totalausfall beim bundesweiten Warntag. In einer echten Notsituation hätte das Unvermögen des dem Innenministerium unterstellten Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, die Bevölkerung über Apps und Sirenen rechtzeitig zu warnen, womöglich lebensbedrohliche Folgen gehabt.
Deswegen ist der Chef auch nicht mehr im Amt!
Auch im Sportbereich hat der Minister nicht geliefert. Er präsentiert im Haushalt allenfalls Mogelpackungen. Großspurig haben Sie, Herr Seehofer, Ende 2019 auf der Mitgliederversammlung des Deutschen Olympischen Sportbundes einen Goldenen Plan zur Sanierung von Sportstätten angekündigt. Angesichts dessen, dass wir hier einen Sanierungsstau von über 30 Milliarden Euro haben – 30 Milliarden! –, ist offenkundig, dass man mit 160 Millionen Euro, die jetzt zusätzlich vorgesehen sind, keine nachhaltigen Veränderungen erreichen kann.
Die Linke hat deshalb einen Antrag vorgelegt, wonach der Bund zehn Jahre lang jeweils 1 Milliarde Euro für die Sanierung und den Neubau von Sportstätten sowie Schwimmbädern bereitstellen soll. Das wäre eine echte Hilfe für den Sport in unserem Land.
Ein abschließendes Fazit: 15 Jahre mit Innenministern aus den Reihen der Union sind wirklich genug. Bei den kommenden Bundestagswahlen besteht die Chance für einen grundlegenden Wechsel. Die Bürgerinnen und Bürger haben es in der Hand.