Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der letzten Beratung eines Innenetats unter Horst Seehofer wollte ich mal etwas Positives über seine Politik sagen.
Sie haben zwei Minuten Redezeit! Dann beeilen Sie sich!
Ich habe alle Bereiche seines Ministeriums durchforstet. Es tut mir leid, ich habe leider nichts gefunden.
Rechtsextremisten unterwandern zunehmend staatliche Institutionen; sie bilden dort Netzwerke, horten Waffen und erstellen Feindeslisten. Fast im Wochentakt fliegen rechte Gruppierungen bei der Polizei und auch bei der Bundeswehr auf – dabei geht es um aktive Soldaten ebenso wie Reservisten –, und die Kooperation zwischen Verfassungsschutz und Militärischem Abschirmdienst bei der Aufdeckung war zumeist eine Katastrophe. Was tut Herr Seehofer? Wieder einmal nichts. Stattdessen soll der Verfassungsschutz immer weiter aufgebläht werden. Aus Sicht der Linken ist das das völlig falsche Signal.
Na klar, als Betroffene!
Überhaupt setzt diese Regierung höchst fragwürdige Prioritäten: bei den Geheimdiensten. Für BND-eigene Überwachungssatelliten steht mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung. Für Gehaltserhöhungen bei Pflegekräften in Heimen und Krankenhäusern ist angeblich kein Geld da. Das ist schlichtweg schäbig.
Das ist aber ein schräger Vergleich!
Ja! Das ist jetzt auch Innenpolitik!
Was den Katastrophenschutz anbelangt, verweise ich nur auf den Totalausfall beim bundesweiten Warntag, der im Ernstfall lebensbedrohliche Folgen haben könnte.
Nach wie vor weigert sich Herr Seehofer, jenen Kommunen seine Zustimmung zu geben, die mehr schutzsuchende Menschen, die zum Beispiel von den griechischen Inseln kommen, aufnehmen möchten. Ich bleibe dabei: Das ist nicht nur unchristlich, sondern erbärmlich.
Peinlich, Herr Seehofer, ist auch die Bilanz als Sportminister. Im Dezember vorigen Jahres kündigten Sie beim DOSB einen dritten „Goldenen Plan“ zur Sanierung von Sportstätten an. Der Sanierungsstau in diesem Bereich liegt bei deutlich über 30 Milliarden Euro. Die Summe, die jetzt im Haushalt steht, ist weniger als 1 Prozent des tatsächlichen Bedarfs. Was für eine Mogelpackung!
Letzte Bemerkung. Sehr geehrter Herr Seehofer, im letzten Jahr Ihrer Amtszeit habe ich den Eindruck, dass Ihnen die Geschehnisse im Land immer weiter entgleiten. Ich gönne Ihnen Ihren Ruhestand. Es wird höchste Zeit.