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180. Sitzung
Donnerstag, 1. Oktober 202019. Wahlperiode, 180. Sitzung
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Nein, jetzt nicht.

Zurufdes Abg. Dr. Konstantin von Notz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Es gibt 270 000 Polizisten in Deutschland. Wegen einiger weniger Einzelfälle die ganze Polizei unter Generalverdacht zu stellen, ist für mich einfach schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte zu diesem Haushalt jetzt noch viel sagen.

So kommt ihr nicht gut durch die Debatte! Meine Rednerin ist Polizistin!

Als ehemaliger Bürgermeister, Herr Minister Seehofer, begrüße ich natürlich auch die Digitalisierungsoffensive in der öffentlichen Verwaltung. Da besteht großer Handlungsbedarf; da werden wir mit diesem Haushalt ganz gewiss einen gewaltigen Schritt weiterkommen. Wir werden in den nächsten Wochen noch eine ganze Reihe von Details zu beraten haben, auch im Ausschuss; darauf freue ich mich. Ich glaube, man kann heute schon sagen: Dieser Haushalt ist ein guter Entwurf, besonders für die Sicherheit in Deutschland.

Vielen Dank.

Beifallbei der AfD

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