Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Jahr 1994 war Helmut Kohl Kanzler.
Im Jahr 1994 wurden die Deutsche Bundesbahn und die Deutsche Reichsbahn zusammen in die Deutsche Bahn AG umgewandelt. 1994 wurde Michael Schumacher das erste Mal Weltmeister. Und 1994 startete IBM den Verkauf des ersten Smartphones – dem Personal Communicator, so groß wie ein Schuhkarton und ein halbes Kilo schwer.
Aus dem Jahr 1994 stammt auch die aktuelle Version des Bundespolizeigesetzes. Und gäbe es nicht schon die Notwendigkeit aufgrund von Urteilen, EU-Vorgaben und der veränderten Zeit – allein der Zeitraum von 30 Jahren wäre Grund genug, dieses Polizeigesetz endlich einmal zu novellieren. Das haben Sie nie geschafft, meine Damen und Herren.
Ich darf an dieser Stelle einmal den Bundespolizisten, aber auch allen Polizisten danken, dass sie jeden Tag für uns und für den Rechtsstaat, für unsere Sicherheit und unsere Freiheit einstehen und ihren Kopf hinhalten. Das ist schon gesagt worden; ich finde aber, das kann man gar nicht oft genug sagen. Herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, die Welt hat sich verändert in den letzten 30 Jahren und natürlich auch die Aufgaben, die Anforderungen und die Arbeitsweise der Bundespolizei. Deswegen ist die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes nicht nur dringend geboten, sie ist längst überfällig. Die Modernisierung hätte eigentlich schon vor Jahren passieren müssen, wenn das mit der inneren Sicherheit in Deutschland ernst gemeint ist. Wir als Ampelkoalition gehen dies an, das, woran die Vorgängerregierung gescheitert ist.
Wir werden das jetzt umsetzen, meine Damen und Herren.
Wir treiben mit diesem Gesetz auch einen Paradigmenwechsel voran, indem wir nämlich Freiheit und Sicherheit nicht gegeneinander ausspielen. Stattdessen stärken wir beides.
Das ist pragmatische und angewandte Innenpolitik, meine Damen und Herren, und so setzen wir das hier auch um.
Unsere Bundespolizisten erhalten jetzt moderne Eingriffsbefugnisse. Dadurch können sie ihre Arbeit vor allen Dingen an den Bahnhöfen und den Flughäfen besser erledigen als vorher. Wir sorgen auch dafür, dass die Bundespolizei weiterhin hinter der Grenze zum Beispiel illegale Einreisen kontrollieren und dagegen vorgehen kann; denn bei den Kontrollen kann und muss sie mit grenzpolizeilicher Erfahrung arbeiten können. Das ist auch weiterhin bei Personenkontrollen möglich. Dieser riesige Erfahrungsschatz der Bundespolizisten in diesem Bereich kann weiterhin für die Sicherheit der Menschen in Deutschland genutzt werden. Er kann rechtssicher genutzt werden, und das ist auch gut so, meine Damen und Herren.
Hier zeigt sich auch der Unterschied der Koalition zur Vorgängerregierung. Während wir auf der einen Seite den großen Erfahrungsschatz der Bundespolizei für Menschen weiterhin rechtssicher nutzen, schaffen wir auf der anderen Seite unmissverständlich Klarheit für ein Verbot von Racial Profiling,
das bei der allüberwiegenden Zahl der Bundespolizisten gar nicht stattfindet. Aber es war wichtig und auch geboten und an der Zeit, dies im Gesetz festzuhalten, meine Damen und Herren.
Dafür gestalten wir unter anderem die Personenkontrolle rechtssicher für alle Seiten aus, übrigens auch für die kontrollierenden Personen, für die Polizisten selbst.
Da geht es um die Kontrollquittungen, und sie können diese Kontrollquittungen auf Anforderung ausstellen, sie können diese übrigens auch digital ausstellen,
wozu ich die Bundespolizei nur ermutigen würde. Diese sogenannten Kontrollquittungen schützen Polizisten nicht nur vor falschen Beschuldigungen im Nachhinein, sie ersparen ihnen im Zweifel auch wiederholte Überprüfungen. Bei der Polizei in Bremen beispielsweise wird das schon seit geraumer Zeit praktiziert.
Ihre Befürchtungen sind dort nicht eingetreten.
Die Polizisten dort können bestens damit umgehen.
Im Übrigen, Frau Lindholz, finde ich es schon bemerkenswert, dass wir bei jedem Verwaltungsakt einer jeden Behörde eine Rechtsbehelfsbelehrung und auch die Möglichkeit zum Widerspruch erhalten und oben in jedem Verwaltungsakt auch der Sachbearbeiter steht, Sie aber bei einem polizeilichen Akt solche Bedenken haben, den Polizisten im Einsatz anzuführen.
Es ist genau das Gleiche; der Vergleich ist treffend, und deswegen finde ich es nur angemessen.
Gleichzeitig wird es keine weiteren Eingriffe in die Privatsphäre der Menschen geben. Die Bundespolizei hat bisher aus guten Gründen zum Beispiel keine eigene Befugnis für den Staatstrojaner, und dabei bleibt es auch, meine Damen und Herren. Das ist nämlich schlicht nicht notwendig.
Wir werden in der weiteren Behandlung noch einige Punkte im Ausschuss besprechen, zum Beispiel die Zuständigkeit im räumlichen Bereich, wie bereits vorgetragen. Wir würden im weiteren Verlauf zum Beispiel auch noch gerne über die Zuständigkeit bei Abschiebungen im Bereich der Bundespolizei sprechen. Dazu wird meine Kollegin Frau Dr. Jurisch noch einiges sagen.
Wir haben jetzt den ersten Aufschlag. Vielen Dank für das Einbringen, Frau Ministerin. Wir werden das im Ausschuss intensiv beraten. Wir haben eine Arbeitsgrundlage, um die Arbeit der Bundespolizei auf die Höhe der Zeit zu bringen. Ich freue mich auf die weitere Beratung im Ausschuss.
Herzlichen Dank.