Tagesordnungspunkt 13 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. März 2018 · 18. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Rolf Mützenich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein nuklearer Schatten legt sich erneut über unsere Welt. In Hawaii gab es Fehlalarm. Menschen verabschiedeten sich von ihren Verwandten, von ihren Familien, weil man glaubte, eine nordkoreanische Atomrakete sei im Anflug. In Japan gibt es wöchentlich Übunge
2. Rede · Johann David Wadephul · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will beginnen wie der Kollege Mützenich. Wir sind in einer außenpolitischen und sicherheitspolitischen Situation, die so kritisch ist wie noch nie seit 1990. Sie haben die Ukraine erwähnt. Wir können auch nach Syrien schauen, wo die Kriegshandlungen von russisc
3. Rede · Anton Friesen · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Bürger auf der Besuchertribüne! Die Atomkriegsuhr steht auf zwei vor zwölf. So hoch schätzen derzeit renommierte Experten und Atomphysiker die Gefahr eines Nuklearkrieges ein. Nur ein einziges Mal stand die Menschheit so nah vor dem Abgrund
4. Rede · Rüdiger Lucassen · AfD
Danke schön, Herr Präsident. – Auf die Rede des geschätzten Kollegen Müller möchte ich wie folgt eingehen: Ich möchte Sie und die gesamte FDP-Fraktion daran erinnern, dass es im Nachgang zum Zwei-plus-Vier-Vertrag der damalige langjährige Außenminister und ihr Parteimitglied Genscher war, der in Nebenerklärungen deutli
5. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Kollege Lucassen, ich würde Sie gerne fragen, woher Sie diese Erkenntnisse haben, aus welchem Verschwörungsblog. Hans-Dietrich Genscher kann sich leider nicht mehr wehren, und wir können uns daran nicht erinnern.
6. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 30 Jahren einigten sich die USA und die Sowjetunion auf ein weitreichendes Abrüstungsabkommen, den sogenannten INF-Vertrag. Das war ein entscheidender Beitrag zur europäischen Sicherheit. Praktisch alle landgestützten Mittelstreckenraketen wurden zerstört, auch die US
7. Rede · Katja Keul · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die zukünftigen Regierungsparteien fordern sich selbst vorsorglich schon einmal auf, als Regierung mehr für Abrüstung und Rüstungskontrolle zu unternehmen. Das ist der positive Teil. Das ist ein hehrer Vorsatz; aber mit Appellen an
8. Rede · Jürgen Hardt · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Keul hat den Koalitionsvertrag falsch gelesen und unvollständig zitiert. Wir haben in den Koalitionsvertrag ausdrücklich hineingeschrieben: Ziel der Koalition ist die „nuklearwaffenfreie Welt“. Ziel der Koalition ist die „verifizierbare Abrüstung von allen M
9. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Danke sehr, Herr Vorsitzender. – Herr Kollege Erndl, Sie haben die Rede des russischen Präsidenten Putin erwähnt. Vielleicht ist Ihnen die geografische Situation bewusst. Soweit ich weiß, sind die NATO-Truppen an den Grenzen Russlands, und ist nicht Russland an der amerikanischen oder deutschen Grenze. Zweitens möchte
10. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Wir haben ja schon dargestellt, dass das Legenden sind. Ich weiß nicht, aus welchem Verschwörungsblog Sie das haben. Letztendlich hat der damalige russische Präsident Gorbatschow bestätigt, dass er in einer NATO-Osterweiterung keinen Wortbruch sieht. Insofern ist unsere Position klar. Das wollte ich hier noch einmal d
11. Rede · Alexander Müller · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Russland vor wenigen Jahren die Krim und die Ostukraine eingenommen hat, lautete die offizielle Begründung: Dort leben sehr viele russische Staatsbürger mit einem gewissen Sicherheitsbedürfnis, und dieses können wir nur gewährleisten, wenn Russland selbst dort für Sicherheit
12. Rede · Alexander Müller · FDP
Bitte erst nach der Rede.
13. Rede · Alexander Müller · FDP
Dann lehne ich sie ab. – Was glauben Sie, welche Schockwelle durch ganz Osteuropa ginge, wenn Deutschland einseitig aus der nuklearen Teilhabe aussteigen würde, so wie es die Grünen verlangen, wenn wir uns aus internationalen Vereinbarungen einfach vom Acker machen und den anderen sagen würden: „Seht doch zu, wo ihr bl
14. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine sehr wichtige Debatte, geht es doch um fundamentale Fragen von Freiheit und Sicherheit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie haben Ihren Antrag überschrieben mit „Glaubhafter Einsatz für Nukleare Abrüstung“. Den Satz „Einsat
15. Rede · Thomas Erndl · CDU/CSU
Nein, er kann im Anschluss etwas sagen. Umso erstaunlicher ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und auch von anderen Parteien, ernsthaft den Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe der NATO zu fordern. Das stellt aus meiner Sicht ein großes, ja ein unverantwortbares Sicherheitsrisiko dar. Deshalb haben wir