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18. Sitzung
Freitag, 2. März 201819. Wahlperiode, 18. SitzungDen INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten
2 VermerkeReaktionswert: lebhaft170 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Russland vor wenigen Jahren die Krim und die Ostukraine eingenommen hat, lautete die offizielle Begründung: Dort leben sehr viele russische Staatsbürger mit einem gewissen Sicherheitsbedürfnis, und dieses können wir nur gewährleisten, wenn Russland selbst dort für Sicherheit sorgt. Wir alle wissen, dass Präsident Putin regelmäßig von innenpolitischen Problemen ablenkt, indem er sich militärisch irgendwo profiliert, ob auf der Krim, in der Ostukraine, in Syrien oder, wie gestern gesehen, mit der Präsentation neuer Waffen. Immer wenn es bei ihm innenpolitisch schwierig wird, dann erkauft er sich auf Nebenkriegsschauplätzen wieder die nötige Popularität. Die drei baltischen Staaten passen ideal in dieses Schema, haben sie doch einen Bevölkerungsanteil von etwa einem Viertel russischer Bürger, und auch die Enklave Kaliningrad könnte für Russland leichter auf dem Landweg erreicht werden. Das Baltikum, Mitglied der Europäischen Union, ist sich dieser Gefahr sehr bewusst. Die Lebensversicherung für das Baltikum ist der starke Arm der NATO, dessen Stärke Russland abschreckt.

Abg. Rüdiger Lucassen [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage

Selbstverständlich gehört auch die Einbeziehung des nuklearen Potenzials zu diesem Schutzschirm.

Beifallbei der FDP

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