Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Botschafter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwischen Paris und Berlin liegen etwas mehr als 1 000 Kilometer, zwischen Berlin und Kiew nur circa 1 350 Kilometer. Schon geostrategisch muss uns also interessieren, was aktuell in den Gebieten Donezk und Luhansk passiert. Das hart verhandelte Minsker Abkommen darf nicht weiter ad absurdum geführt werden.
Bilder aus dem Jahr 2014 werden wach: Neben dem völkerrechtswidrigen russischen Einmarsch auf der Krimhalbinsel erinnern wir uns, dass beim Abschuss des Malaysia-Airlines-Flugs 17 rund 300 Passagiere starben. Der Krieg hat inzwischen rund 13 000 Todesopfer gefordert, darunter viele in der Zivilbevölkerung durch explodierende Minen.
Das, was zunächst nur wie ein russisches Übungsmanöver an der Grenze zur Ukraine aussah, ist inzwischen zu einer dramatischen Truppenstärke von rund 100 000 Soldatinnen und Soldaten mit schwerem Gerät angewachsen. Dies stellt eine massive Bedrohung für die Sicherheit der Ukraine, aber auch Europas dar; ich denke hier an Polen und die baltischen Länder.
Als Sonderbeauftragte der Parlamentarierversammlung der OSZE für Osteuropa will ich einen deutlichen Appell von diesem Podium aus an die russische Seite richten, alle Handlungen und verbalen Äußerungen zu unterlassen, die die Situation noch weiter eskalieren lassen.
– Vielen Dank.
Ist diese offensive Eskalation nur Säbelgerassel? Will Putin mehr Aufmerksamkeit? Will er Revanche, Ranküne oder Rachepläne pflegen? Will er unter Beweis stellen, dass Russland eben doch nicht lediglich eine Regionalmacht ist, wie US-Präsident Obama es nannte? Angesichts seiner prominenten Gesprächspartner/-innen Merkel, Macron und Biden hat Putin sich große Aufmerksamkeit gesichert.
Russlands neuerliche Offensive ist aber auch ein Stresstest für den Westen, bei dem der russische Präsident ausloten will, wie weit er gehen kann. Eine klare Haltung, Dialog und Friedensinitiativen in diesem Konfliktfeld sind wichtig, Grenzen der Macht und das Unterlassen von Kriegshandlungen aber auch. Das haben die OSZE-Sonderbeauftragte für die Ukraine, Heidi Grau, die OSZE-Generalsekretärin Helga Schmid sowie die OSZE-Botschafterin für die EU in der Digitalschalte des Ständigen Rates, an der ich heute teilnehmen durfte, noch einmal deutlich betont.
Die OSZE hat deutlich gemacht, dass der durch das Wiener Dokument ausgelöste Prozess, bei dem es um militärische Transparenz und um Vertrauensbildung, Verifikation der Truppenbewegungen sowie Inspektion an den Grenzen geht, von Russland unbedingt eingehalten werden muss. Schließlich hat sich Russland als OSZE-Mitglied auch zur Einhaltung unserer gemeinsamen Werte verpflichtet.
Die OSZE hat ebenfalls die massive Russifizierung der lokalen Bevölkerung durch eine Passpolitik im Donbass kritisiert. Über 400 000 russische Pässe sollen bereits ausgegeben worden sein. Sie müssen sich das so vorstellen, dass dies dann als Erklärung für weitere Annexionspläne herhalten muss, nämlich in Form des Minderheitenschutzes der dort wohnhaften russischen Bevölkerung. Diese Zersetzungsstrategie muss neben den Waffenlieferungen an die Separatisten augenblicklich eingestellt werden.
Der Separatismus zwingt Präsident Selenskyj nämlich zu seinem Appell an den Westen: Angesichts der drohenden Gefahren fordert der ukrainische Präsident eine rasche Aufnahmen in die NATO, was wiederum Putin als Provokation empfindet.
Putin sollte all dies in seine innen-, außen- und wirtschaftspolitischen Überlegungen vor dem nächsten eskalatorischen Schritt einbeziehen, ganz gleich, welche Pläne er für Donezk, Luhansk, die Straße von Kertsch, das Asowsche oder das Schwarze Meer hegt.
Es dürfte für ihn weise sein, dabei über weitere Konsequenzen, etwa Wirtschaftssanktionen oder gar den Abbruch von wirtschaftlichen Beziehungen, nachzudenken. Sicher wird dies dann seine Bereitschaft steigern, im Normandie-Format, bei dem ihm neben Deutschland auch Frankreich und die Ukraine als Gesprächspartner zur Verfügung stehen, nach eindeutig besseren als nach militärischen Konfliktlösungen Ausschau zu halten.
Vielen Dank.