Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja – Kollege Linnemann hat es gesagt –, die Energiewende muss viel europäischer gedacht und vor allen Dingen auch gemacht werden. Der viel zu hohe Strompreis in Deutschland, der deutsche Alleingang in vielen Bereichen ist schädlich
Richtig!
und nicht im Sinne des europäischen Grundgedankens. So bleiben wir nicht wettbewerbsfähig und gefährden Arbeitsplätze.
Der vorliegende Entwurf zeigt mal wieder viel zu viel Flickschusterei. Herr Altmaier, es fällt tatsächlich schwer, die Sinnhaftigkeit einzelner Maßnahmen bezogen auf den Gesamtkontext der Energiewende zu verstehen. Ich kann Ihren Aufruf nach noch mehr falscher Energie- und Klimapolitik nicht mehr hören.
Ich auch nicht!
Denn Investitionen, meine Damen und Herren, in neue Technologien brauchen Zeit. Deshalb brauchen wir keine jahresscharfen Sektorziele, wie Sie sie fordern, sondern marktwirtschaftliche Instrumente,
Richtig!
die Investitionen ermöglichen, vor allem in kostengünstige Vermeidungstechnologien.
Die Milliarden, die zur Begrenzung der EEG-Umlage ausgegeben werden, wären besser in der klassischen Energiesystemforschung aufgehoben. Stattdessen wird Geld in sogenannte Reallabore gesteckt, deren Nutzung und nachhaltige Wirkung viel, viel ernsthafter angepackt werden müsste.
Wird es auch!
Wir finden aber nur eine nichtssagende Beschreibung ohne konkrete Zielnennung, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben werden soll.
Gleichzeitig steht im Haushaltsentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Kommunikation der Energiewende zur „Stärkung des Bewusstseins für mehr Eigenverantwortung und Selbstständigkeit“ führen soll. Ja, meine Damen und Herren, das Land braucht zielgerichtete Maßnahmen, die zu mehr Eigenverantwortung führen, und keine Politik wie bisher.
Liebe Bundesregierung, lieber Kollege Altmaier, lassen Sie die Bürgerinnen und Bürger mehr an der Energiewende partizipieren; denn nur so kann sie erfolgreich sein.
Wir brauchen erstens endlich ein marktwirtschaftliches System und Wettbewerb im Energiebereich zur Erreichung der Klimaziele für sichere Energieversorgung, Bezahlbarkeit und Akzeptanz, zweitens –