Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Beim Blick in den Einzelplan 17 des Bundeshaushaltsplans 2021 fällt eine Sache ins Auge: Der Begriff „ältere Menschen“ taucht insgesamt nur ein einziges Mal darin auf. Der Haushaltstitel wird von circa 19,5 auf rund 15,2 Millionen Euro gekürzt; eine Kürzung um über 4 Millionen Euro. Hingegen wird das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ im gleichen Einzelplan von 115,5 auf 150,5 Millionen Euro erhöht; eine Erhöhung um 35 Millionen Euro, und das in Zeiten der Krise. Diese linke Steuergeldsammelmaschine mit ihren teilweise obskuren Vereinen ist dem seit Jahrzehnten rot geführten Familienministerium also knapp zehnmal so viel wert wie eine Politik zum Wohle der Senioren in unserem Land.
Erwähnenswert ist auch, dass dieses Bundesprogramm nur in den Vorbemerkungen erwähnt wird, ansonsten aber eher verschleiert im Haushalt auftaucht. Diese Verschiebung der Größe der beiden Haushaltstitel lässt einen über die Wertigkeit älterer Menschen nachdenken, nicht nur für die Bundesregierung, sondern auch für unsere Gesellschaft.
Ein Bundesprogramm, welches offen linke bis linksextreme Strukturen fördert, ist der Regierung wieder einmal wichtiger, als sich um ältere Menschen oder den demografischen Wandel zu kümmern. Wer hingegen ein anderes Ergebnis der demografischen Entwicklung möchte als die Umwandlung Deutschlands in eine Regenbogen-Favela, wird durch die genannte Privat-Stasi zum Verfassungsfeind erklärt – einer Verfassung allerdings, zu der sich diese linke Vereinsmafia selbst nicht einmal bekennen möchte und das auch nicht muss.
Dass der demografische Wandel längst eine bunte demografische Katastrophe ist, scheint die Bundesregierung offenbar recht unbeeindruckt zu lassen. Vielmehr scheint das Kanzlerwort „Nun sind sie halt da“ die derzeitige Ausrichtung der Politik der Bundesregierung zu beschreiben. In aller Herren Länder stehen längst, ermutigt durch die Magnetpolitik der Bundeskanzlerin, weitere Migranten bereit, um als Kompensationsmasse für die inzwischen auf vielen Politikfeldern offen familienfeindliche Politik in Deutschland zu dienen.
Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ gehört endlich gänzlich aus dem Haushaltsplan gestrichen, und die so eingesparten Mittel gehören in eine wirklich familienfördernde Politik investiert.
Da wäre die Förderung der Demokratie nämlich auch inklusive.
Noch mehr durch Steuergeld finanzierte linke Strukturen und ideologische Indoktrination braucht unser Deutschland gewiss nicht. Es ist höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung wieder darauf besinnt, dass dieses Bundesministerium für Familien und Senioren heißt und nicht gegen Familien und Senioren.
Vielen Dank.