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18. Sitzung
Freitag, 2. März 201819. Wahlperiode, 18. SitzungDen INF-Vertrag als Grundpfeiler atomarer Sicherheitsarchitektur und Kernelement europäischer Sicherheit erhalten
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Wir haben ja schon dargestellt, dass das Legenden sind. Ich weiß nicht, aus welchem Verschwörungsblog Sie das haben.

Letztendlich hat der damalige russische Präsident ­Gorbatschow bestätigt, dass er in einer NATO-Osterweiterung keinen Wortbruch sieht. Insofern ist unsere Position klar. Das wollte ich hier noch einmal darstellen.

Beifallbei der CDU/CSU

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/956 und 19/976 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

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