Ich möchte sehr gerne antworten.
Herr Kollege Neu, zum einen versuchen Sie, Verteidigungshaushalte einander gegenüberzustellen. Es kommt nicht nur darauf an, was man in einen Haushalt einstellt; vielmehr kommt es vor allem darauf an, was man mit dem Geld macht. Ich glaube, dass Russland gerade in der letzten Zeit bewiesen hat, dass es sein Militär zu aggressiven Zwecken einsetzt, und dagegen müssen wir uns wappnen.
Das Zweite ist: Sie wissen aus vielen Diskussionen, die wir geführt haben, auch in der Parlamentarischen Versammlung der NATO, dass man die Ereignisse im Kosovo rechtlich und völkerrechtlich überhaupt nicht mit denen auf der Krim vergleichen kann. Was Sie sagen, das ist russische Propaganda. Sie wissen genau, dass sich die Vereinten Nationen über Monate und Jahre mit der Situation im Kosovo beschäftigt haben und erst nach langer Zeit der Beschluss gefasst wurde, die von Ihnen genannte Aktion durchzuführen.
Deswegen meine herzliche Bitte: sich nicht die Propaganda Russlands zu eigen zu machen, sondern zu erkennen, dass die Annexion der Krim ein völkerrechtswidriger Akt war, den wir nicht hinnehmen können und hinnehmen werden.
Ich danke Ihnen.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/445 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Wenn Sie damit einverstanden sind – das ist der Fall –, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich möchte Sie davon in Kenntnis setzen, dass die Fraktionen vereinbart haben, dass die heutige Tagesordnung erweitert wird um die Beratung der Anträge der Fraktion der FDP zu unwürdigen Tiertransporten sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Moratorium für Tiertransporte in außereuropäische Länder.
Die Entscheidung über die Überweisung dieser Vorlagen konnte gestern infolge der Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages nicht getroffen werden, sodass wir das ohne Aussprache am Ende der heutigen Tagesordnung vorsehen. Der ebenfalls nicht behandelte Tagesordnungspunkt 16 von gestern, der die Krankenversicherungsbeiträge für Betriebsrenten betrifft, soll heute nicht beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann machen wir das so.