Herr Kollege Westphal, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe im Entwurf des Koalitionsvertrags mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie CETA umfassend in Kraft setzen wollen. Wir haben gerade alle gelernt, dass das – mit Ausnahme der Ausgestaltung der Streitbeilegung und zwei weiterer kleiner Punkte – schon der Fall ist. Nun heben Sie darauf ab, dass der Präsident der Vereinigten Staaten – nicht zum ersten Mal – umfassende Strafzölle gegen Waschmaschinen aus Korea, gegen Flugzeuge aus Kanada und jetzt gegen Stahl und Aluminium aus Europa und China verhängt hat. Sie sagen, darüber muss man noch einmal reden.
Was ist eigentlich Ihre Erwartungshaltung in dieser Frage? Halten Sie es wirklich für hinreichend, nachdem Europa durch die unilaterale Politik von Herrn Trump im Bereich der Steuerpolitik massiv unter Druck gesetzt worden ist, nun, wo der kernindustrielle Bereich der Stahl- und Aluminiumindustrie mit Handelshemmnissen konfrontiert ist, zu sagen: Na ja, dann schauen wir einmal, ob wir vielleicht Harley Davidson verbieten oder besteuern. Halten Sie das wirklich für eine hinreichende, kluge Antwort auf diese Herausforderung? Oder müsste die Antwort Europas auf eine solche Herausforderung nicht sein, zu wirksamen Maßnahmen zu greifen, die tatsächlich den Kernbestand amerikanischer Interessen berühren?