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Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. März 2018 · 18. Sitzung
- Reden
- 63
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Stephan Brandner · AfD
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Was gibt es Schöneres, als an einem so sonnigen Tag vor den vollen Bänken der eigenen Fraktion über ein Thema zu sprechen, das nicht nur für Feingeister geeignet ist, sondern bei dem wir uns der Unterstützung eines Großteils der gesellschaftlichen Schichten gewiss sein können? Mein
2. Rede · Mahmut Özdemir · SPD
Sehr geehrter Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir als Schüler mit Nachhilfe in Deutsch ein paar Euros dazuverdient. Dass ich das als Abgeordneter einmal in diesem Hohen Hause für eine Fraktion tun würde, die neu hinzugekommen ist, hätte ich mir nicht träumen lassen. Wer fremde Sprachen nicht kenn
3. Rede · Erhard Grundl · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Tribüne! Um es einmal mit den Worten des bayerischen Philosophen Gerhard Polt zu fragen: Braucht’s des? Nach § 23 des Verwaltungsverfahrensgesetzes des Bundes ist Deutsch in Parlamenten und Gerichten längst verpflichtend. Warum fordert die AfD tr
4. Rede · Stefan Rouenhoff · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Deutschland ist die drittgrößte Handelsnation der Welt. Jeder vierte Arbeitsplatz hängt hierzulande direkt oder indirekt vom Export ab. Der Außenhandel hat entscheidend zu Wachstum, Beschäftigung und Wohlstand in Deutschland beigetrag
5. Rede · Fabio De Masi · Die Linke
Herr Dr. Hirte, ich betrachte es jetzt einmal als Kompliment, dass Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich kann gar nicht aufhören, Ihnen zuzuhören. Deswegen möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Deutsche Richterbund sich zwar sehr wohl für internationale Streitbeilegungsmechanismen starkgemacht
6. Rede · Markus Töns · SPD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag der Linken finde ich sehr interessant. Ich fand auch die Debatte spannend, insbesondere wenn ich daran denke, was Frau Dröge gesagt hat. Zur Position der Linken ist festzustellen: Sie lehnen einen multilateralen Investitionsgerichtshof ab; Sie befürchten, dass es dann
7. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich liebe die deutsche Sprache. Sie hat mich geprägt; denn sie ist mehr als ein Instrument. Sie ist Ausdruck unserer Kultur. Deutsch ist die Sprache der Philosophie, der Dichter, der Denker – wegen ihrer Ausdruckskraft. „Zeitgeist“, „Weltschmerz“, „Kindergarten“ oder „Gemütlichke
8. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Das beweist übrigens der Vorläufer zu diesem Gesetzentwurf. Da steht keines der ach so schönen Worte über die Bedeutung unserer Sprache für Philosophie, Kultur und Wissenschaft. Nein, der Kollege Brandner zeichnet in diesem Vorläufer vor allem ein Zerrbild von Migranten – und das in schlechtem Deutsch. Ich zitiere: Spi
9. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Herzlich gerne.
10. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Verehrte Kollegin, geben Sie mir nicht recht, dass es gerade notwendig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen, wenn auch die AfD solche Fehler macht?
11. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Bitte? Ich habe Ihre Frage nicht verstanden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte halten Sie den Lärmpegel so niedrig, dass die Rednerin die Frage verstehen kann. Nur dann kann sie darauf antworten. – Herr Kollege Spangenberg.
12. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Ich wiederhole die Frage, Frau Kollegin. Geben Sie mir recht, dass es, wenn auch die AfD solche Fehler macht, gerade wichtig ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz aufzunehmen?
13. Rede · Gitta Connemann · CDU/CSU
Jetzt macht Ihr Gesetzentwurf natürlich Sinn. Jetzt verstehe ich ihn. Aber bevor Sie dies ins Grundgesetz schreiben wollen, würde ich Ihnen empfehlen, erst einmal Deutsch zu lernen. Ich durfte gerade aus Ihrem vorläufigen Gesetzentwurf zitieren; in die Endfassung hat es diese Stilblüte nicht geschafft. Die Vorlage ist
14. Rede · Stephan Thomae · FDP
Quousque tandem abutere patientia nostra? Wie lange wollen Sie eigentlich noch die Geduld dieses Hauses mit Ihren deutschtümelnden Anträgen missbrauchen? Heute haben wir es also mit einem Vorschlag zu einer Grundgesetzänderung zu tun. Ich habe mich schon immer als Verfassungspurist – entschuldigen Sie das Fremdwort – b
15. Rede · Stephan Thomae · FDP
Ja, sehr gerne. Bitte schön, wenn das meine Redezeit zu verlängern imstande ist.
16. Rede · Armin-Paulus Hampel · AfD
Herr Kollege Thomae, Sie haben gerade so schön dargestellt, dass Sprache immer im Wandel ist, sich immer erneuert und dass sie deshalb im Grunde genommen von einer gesetzlichen Regelung oder gar einer verfassungsrechtlichen Regelung ausgeschlossen sein sollte. Können Sie mir sagen, warum wir dann in Deutschland eine Re
17. Rede · Stephan Thomae · FDP
Zur Rechtschreibung gibt es in Deutschland kein Gesetz. Rechtschreibung trägt natürlich dazu bei, dass uns das Lesen leichter fällt. Sie ist auch ein Teil der Sprachkultur, aber sie ist nicht im Gesetz und vor allem nicht im Grundgesetz festgeschrieben. Es gibt Staaten, in denen die Rechtschreibung gesetzlich geregelt
18. Rede · Stephan Thomae · FDP
Sehr gerne. Dann verlängert sich meine Redezeit.
19. Rede · Detlev Spangenberg · AfD
Verehrter Kollege, ist Ihnen bekannt, dass in der französischen Verfassung der Satz steht: „Die Sprache der Republik ist Französisch“?
20. Rede · Stephan Thomae · FDP
Das war mir bislang nicht bekannt – ich merke, man kann heute auch etwas lernen –; aber das heißt nicht, dass wir auch so eine Regelung benötigen. Ich habe gerade ausgeführt, dass die Franzosen eine andere Tradition, eine andere Kultur haben. Das stammt noch aus absolutistischen Zeiten. Das heißt aber nicht, dass auch
21. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Sehr geehrter Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Delegation aus der Assemblée Nationale zu Gast. Ich freue mich, dass ich nachher einen der Kollegen treffe. Michel, bienvenido! Nos vemos después, me alegro mucho. Unsere gemeinsame Sprache ist Spanisch. – Wenn ich nach rechts schaue, sieht m
22. Rede · Simone Barrientos · Die Linke
Danke. Ich bin im Prinzip fertig. Lassen Sie mich mit Heinrich Heine schließen: Fatal ist mir das Lumpenpack, das, um die Herzen zu rühren, den Patriotismus trägt zur Schau, mit allen seinen Geschwüren. Vielen Dank.
23. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will die deutsche Sprache im Grundgesetz verankern. Ja, CSU und CDU sowie der ehemalige Bundestagspräsident Norbert Lammert vertreten dies bereits seit langem. Im Bundestag gab es dazu Anhörungen, Stellungnahmen und Pet
24. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Nein.
25. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Nicht nur Ihr Programm ist auf Russisch veröffentlicht worden; die Kollegin Connemann hat bereits darauf hingewiesen. Sie haben im Bundestagswahlkampf und in den Landtagswahlkämpfen in Nordrhein-Westfalen und in Berlin auch mit Flyern und auf Wahlplakaten auf Russisch geworben. Wer sich hier als Polizei und großer Vert
26. Rede · Johann Saathoff · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Brandner, ich muss schon sagen, dass es eine beeindruckende Liste von Unterstützern ist, die Sie hier vorgelegt haben. Aber diese beeindruckende Liste ist nicht der Grund für Ihren Gesetzentwurf. Der wirkliche Grund für Ihren Gesetzentwurf ist nationale
27. Rede · Johann Saathoff · SPD
Herr Präsident, die AfD vermutet, dass durch die Quantität ihrer Zwischenfragen ihre Arbeit mehr wertgeschätzt wird. Die Qualität lässt aber deutlich zu wünschen übrig; wir haben das heute erlebt. Ich lasse keine Zwischenfrage zu. Wenn man eine Fremdsprache spricht, dann heißt das eben nicht, dass man weniger deutsch s
28. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Nein, das werde ich nicht tun. Aber ich möchte vorwegschicken, dass ich mich als Baden-Württemberger, als Schwabe darüber freue, hier zu dem Thema „Deutsch als Landessprache“ sprechen zu dürfen; denn wir können ja bekanntlich alles außer Hochde
29. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
30. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Ziel Ihres Antrags ist es also, die Menschen, die kein oder nur unzureichend Deutsch sprechen, auszugrenzen, sie fernzuhalten von den Einrichtungen oder Leistungen dieses Staates. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes festschreibt. Dort heißt es nämlich ausdrücklich, dass nie
31. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die FDP-Fraktion bringt heute einen Gesetzentwurf ein, bei dem es um Freihandel geht. Warum liegt uns Freihandel so am Herzen? Wohlstand entsteht durch Freihandel, wie man am Beispiel der EU sehen kann. Er brachte uns außerdem die längste Friede
32. Rede · Gerald Ullrich · FDP
Jawohl. – Die Interpretation des Standards der fairen und gerechten Behandlung sowie der indirekten Enteignung ausländischer Investoren ist im Gegensatz zu früheren Schiedsgerichten für den Investitionsgerichtshof von CETA klar geregelt. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Ausführungen bringen mich nun zu der Forderun
33. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal kann man der FDP dankbar sein, dass sie diesen Gesetzentwurf einbringt, weil es uns die Möglichkeit gibt, hier über Handelsfragen zu diskutieren. Deshalb glaube ich nicht, dass Sie einen Keil treiben. He
34. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr gerne.
35. Rede · Jürgen Trittin · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Westphal, danke für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich habe im Entwurf des Koalitionsvertrags mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass Sie CETA umfassend in Kraft setzen wollen. Wir haben gerade alle gelernt, dass das – mit Ausnahme der Ausgestaltung der Streitbeilegung und zwei weiterer kleiner Punkte
36. Rede · Bernd Westphal · SPD
Sehr geehrter Kollege Trittin, vielen Dank für Ihre Frage. Was mich verwundert, ist, dass wir als EU- und NATO-Partner hinnehmen müssen, dass der Präsident die Maßnahmen mit nationalen Sicherheitsinteressen gemäß Sektion 232 begründet. Das kann ich nicht verstehen. Wir machen uns Sorgen um die Arbeitsplätze in der Alum
37. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Dobry den, damy i gospoda! – Jetzt sehen Sie selbst, wie sinnvoll es ist, Deutsch als Landessprache ins Grundgesetz zu schreiben. Hohes Präsidium! Verehrte Damen und Herren! Die Alternative für Deutschland ist die einzige freiheitliche Partei im Deutschen Bundestag. Freiheitlich bedeutet, dass wir die Interessen der Bü
38. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Ja, selbstverständlich.
39. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Das, was Sie uns bis hierhin dargeboten haben, hört sich bis zu dieser Stelle ja ganz profund an. Ich würde Sie bitten – ich glaube, das wäre für die zukünftigen Beratungen wichtig –, für all das, was Sie da gerade behaupten, die entsprechenden Seitenzah
40. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Verehrter Herr Kollege, erst einmal danke für die Frage. Sie wissen genauso gut wie ich, dass die vollständigen Texte – ich spreche von vollständigen Texten – von TTIP und CETA so lang sind, dass sie vom Boden bis unter die Kuppel des Bundestages reichen und auch nicht vollständig öffentlich eingesehen werden können. S
41. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Also, wir waren diesmal nicht diejenigen, die das Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben. Trotzdem ist es nett, dass wir darüber reden können. Meine Damen und Herren, dass sich jetzt die FDP so massiv für die sofortige Ratifizierung von CETA einsetzt, ausgerechne
42. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Aber gerne.
43. Rede · Michael Theurer · FDP
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Ist Ihnen bekannt, dass es bei internationalen Investitionsstreitigkeiten nur darum geht, dass der Investor bei einem enteignungsgleichen Eingriff durch die Gesetzgebung einen Anspruch darauf hat, gegebenenfalls entschädigt zu werden? – Das ist die erst
44. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke für die Frage. Sie gibt mir Gelegenheit, noch einmal aufzuzeigen, was in diesen Schiedsgerichten bisher verhandelt wurde. Dort haben einzelne Investoren – teilweise war das sehr fragwürdig – den einzelnen Staat auf Entschädigung verklagt. Mit Enteignung hatte das überhaupt nichts zu tun, sondern da war entgangene
45. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Gerne.
46. Rede · Joachim Pfeiffer · CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich möchte gerne an das anschließen, was der Kollege Theurer angesprochen hat. – Sie sagten gerade, entgangener Gewinn dürfe nicht vor Gericht geltend gemacht werden und Sie würden diese Instanzen ablehnen. Damit lehnen Sie beispielsweise auch ab, dass deutsche Stadtwerke, die sich in Spanien im Ber
47. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Herr Pfeiffer, das Problem ist Folgendes: In den bisherigen Verfahren ging es immer um Fälle, in denen die klagenden Unternehmen letztendlich deshalb geklagt haben, weil sie in Erwartung eines bestimmten Rechtszustandes eine Investition getätigt haben. Die Bürger haben hinsichtlich des Rechtszustandes dann möglicherwei
48. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Ullrich, Sie haben hier in Ihrer Rede das Hohelied des Freihandels gesungen. Das hat mich bei der FDP auch gar nicht verwundert. Weil es aber die erste Debatte in dieser Legislaturperiode ist, die wir miteinander führen, will ich es
49. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Setzen Sie sich endlich einmal dafür ein, dass wir über Produktionsstandards im sozialen Bereich, bei der Arbeit und bei der Umwelt sprechen.
50. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das würde nämlich wirklich zu fairen Wettbewerbsbedingungen in der Globalisierung führen.
51. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das alles haben Sie nicht geschafft. Daran müssen wir Sie messen. Der nächste Abgeordnete, dem ich das Wort erteile, ist der Kollege Dr. Heribert Hirte von der CDU/CSU-Fraktion.
52. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Das tue ich gerne.
53. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Zunächst einmal hatten Sie gefragt, was ich von der Expertise des Deutschen Richterbundes halte. Ich kann nur sagen: sehr viel. Ich habe mich mit dem Deutschen Richterbund über diese Sache intensiv beraten. Aber beim Deutschen Richterbund merkt man auch, dass er sehr durch die Traditionen des deutschen Rechts geprägt i
54. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Schöne an der Rede von Katharina Dröge war, dass sie gezeigt hat, dass sie mit Sicherheit den Text des Gesetzentwurfes gelesen hat. Das ist beruhigend, weil wir so zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen können. Sie hat in ihrer Rede viel gesagt. Das lag
55. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Sie haben gerade doch schon so viel gesprochen, das kann er dann danach.
56. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Nein, im Moment nicht. Ich bin gerade in Fahrt und möchte weitermachen. Ich denke gerade an die Rede des Kollegen Ernst. Dazu möchte ich jetzt etwas sagen. Danach kann er fragen. Deshalb ist es richtig, dass das, was wir erreicht haben, die Blaupause ist nicht nur für den Brexit – hier werden wir über Freihandelsabkomm
57. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Das sofort. Jetzt hat er ja etwas zu sagen und zu meckern. Das wollen wir uns mal anhören.
58. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Das hatte ich vorher auch schon. Ich habe eine ganz kurze Frage an Sie. Wenn ein bundesdeutsches Unternehmen hier investiert, kann es auch durch staatliche Willkür oder Ähnliches Nachteile haben. Das deutsche Unternehmen muss den deutschen Rechtsstaat bemühen und kann gegen diese Vorgänge klagen. Ein Unternehmen dersel
59. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Darauf kann ich Ihnen gerne eine Antwort geben; das verlängert meine Redezeit. Sonst hätte ich das noch von mir aus gesagt. Ich kann Ihnen zunächst einmal sagen: Genau das ist der Grund, warum wir Schiedsgerichte brauchen: weil nämlich latent, immer wieder auch in nationalen juristischen Systemen, eine Voreingenommenhe
60. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Gerne. – Das ist auch der Grund, warum Sie eben die beiden Zwischenfragen nicht beantwortet haben. Sie haben die Zwischenfragen der beiden Kollegen aus meiner Fraktion und der FDP-Fraktion deshalb nicht beantwortet, weil das eben in beide Richtungen geht. Es geht ja auch darum, deutsche Interessen bzw. die Interessen d
61. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Das ist nicht die erste Debatte in dieser Sache und mit diesen Beteiligten. – Frau Dröge, ja.
62. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Hirte, dass auch ich noch fragen darf. – Meine Frage schließt ein bisschen an Ihren Dialog mit Herrn Ernst an. Sie haben ja gerade erklärt, dass man aus Ihrer Sicht Schiedsgerichte braucht, um der Diskriminierung von ausländischen Unternehmen im nationalen Rechtsrahmen vorzubeugen. Deswegen ist meine
63. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Ich sehe Fair and Equal Treatment und Diskriminierung als zwei Seiten derselben Medaille. Equal Treatment entspricht dem Gleichbehandlungsgrundsatz, und genau dieser Gleichbehandlungsgrundsatz soll für Inländer und Ausländer Anwendung finden. Ich mache weiter und komme noch einmal auf den Vorschlag der Linken zurück. E
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU24
- Die Linke9
- AfD8
- FDP8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN7
- SPD7