Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das einzig Schöne an der Rede von Katharina Dröge war, dass sie gezeigt hat, dass sie mit Sicherheit den Text des Gesetzentwurfes gelesen hat. Das ist beruhigend, weil wir so zu einer sachlichen Auseinandersetzung kommen können. Sie hat in ihrer Rede viel gesagt. Das lag aber an der Sprachgeschwindigkeit; da sind wir zurück beim letzten Tagesordnungspunkt zur Festschreibung von Deutsch als Landessprache. Aber sie hat nicht so viel zur Sache gesagt, also über das Thema, zu dem wir hier eigentlich reden wollen.
Deshalb möchte ich jetzt zur Sache kommen. Wir reden über CETA. Es ist gut, dass wir darüber reden. Der Ansatz, den Sie hier vorgebracht haben, ist auch gut. Ich will in Erinnerung rufen, dass wir in den langen Verhandlungen eine ganze Menge erreicht haben. Gerade beim Thema Schiedsgerichte – das war ja Ihr Leib- und Magenthema, liebe Katharina Dröge – haben wir viel erreicht, vor allem durch den Druck, den wir als Regierungsfraktionen gemeinsam mit Wirtschaftsminister Gabriel in der letzten Legislaturperiode aufgebaut haben, was wir an die EU-Kommission weitergegeben haben und was dann in TTIP eingeflossen ist. Die Kanadier haben zugesagt, es so zu machen, die Amerikaner haben es nicht gemacht und stehen jetzt etwas dumm da.
Ich möchte insbesondere drei Punkte nennen. Es gibt jetzt ein stehendes Gericht mit professionellen Richtern. Es wurde eine Berufungsinstanz eingerichtet. Die Verfahren sind transparent.
Zum Thema „transparente Verfahren“ will ich sagen: Das, was in CETA und in diesen Schiedsverfahren abläuft, ist deutlich transparenter als das, was in nationalen Prozessen abläuft. In diesen kann man die Gerichtsakten nämlich nicht einsehen, anders als das in Amerika und in Kanada und in ebendiesen Schiedsverfahren der Fall ist.