Herr Kollege Müller, ich will Ihnen unsere Position noch einmal klarmachen. Wir sagen: Keine Minderjährigen an der Waffe.
Ich glaube, das ist die richtige Positionierung; denn Ihre Position greift meines Erachtens viel zu kurz. Wir wollen, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljährigkeit ein ziviles Beschäftigungsverhältnis bei der Bundeswehr geschaffen wird und damit ein Ausbildungskonzept umgesetzt wird. Wir wollen die Einführung einer erneuten Dienstverpflichtung zum Zeitpunkt der Volljährigkeit, um die Freiwilligkeit der Rekrutierung sicherzustellen. Und: Wir wollen die Schulung von speziellen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern und eine getrennte Unterbringung von Minderjährigen und Volljährigen.
Natürlich soll es auch bei den bestehenden und den, wie ich finde, bewährten Schutzmechanismen bleiben, die Sie, Herr Müller, in Ihrem Antrag – ich weiß nicht, warum – gar nicht erwähnt haben. Dazu gehören die Einwilligung der Erziehungsberechtigten, kein Nachtdienst, kein Dienst an der Waffe im Inland, keine Teilnahme an Auslandseinsätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, das ist eine richtige Positionierung, auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundeswehr als Arbeitgeber natürlich im Wettbewerb mit anderen Möglichkeiten für junge Leute, sich beruflich zu entwickeln, steht.
Ich sage auch ganz klar: Wir möchten in den kommenden Monaten mit der CDU/CSU-Fraktion entsprechend ringen, dass wir zu der Position kommen: In der Bundeswehr soll es für Minderjährige keine Ausbildung an der Waffe geben.
Ich glaube, das sind die richtige Positionierung und die richtige Haltung zu diesem Thema.
Herzlichen Dank.
– Ja, aber die muss angemeldet werden, wie Sie wissen; das nur als netten Hinweis von mir, weil heute Freitag ist.
Als Nächstes erteile ich das Wort dem Abgeordneten Jan Nolte von der AfD.