Tagesordnungspunkt 16 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 02. März 2018 · 18. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Gäste auf den Besuchertribünen! Die Linke beantragt heute zwei Dinge: Erstens verlangen wir, gesetzlich zu regeln, dass Minderjährige grundsätzlich nicht mehr für die Streitkräfte rekrutiert werden, und zweitens verlangen wir, bis zu diesem Zeitpunkt die Ausbi
2. Rede · Jan Ralf Nolte · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Weltfremde linke Ideen können im Deutschland des Jahres 2018 wohl keinen mehr überraschen. Dass Sie in Ihrem Antrag aber auf ein Übereinkommen verweisen, das Sie offensichtlich überhaupt nicht gelesen haben, verwundert mich dann doch. Zeit genug hätten Sie gehabt; denn Sie
3. Rede · Beate Walter-Rosenheimer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer auf den Tribünen! Es gibt viele Emotionen bei diesem Thema. Ich möchte noch einmal klarstellen, über was wir sprechen: Es geht um die Rekrutierung Minderjähriger, nicht um Kindersoldaten. Das ist uns klar. – Danke; gern
4. Rede · Bettina Margarethe Wiesmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Die Anträge von Linken und Grünen – das wurde bereits gesagt – sind nicht neu, und so bleibt es auch bei unserer Antwort: Wir lehnen die Anhebung des Mindestalters bei der Bundeswehr auf 18 Jahre ab. Sie argumen
5. Rede · Kerstin Vieregge · CDU/CSU
Herr Bundestagspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Christdemokraten stehen dem Dienst in der Bundeswehr aufgeschlossen gegenüber. Nicht ohne Grund wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in unseren Streitkräften umgese
6. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Danke, Frau Vieregge; Sie haben sehr gut die grundsätzlichen Überlegungen zu dieser Frage angeführt. Wir sind uns alle einig, dass der Schutz von Minderjährigen und heranwachsenden Jugendlichen eine besonders verantwortu
7. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Ich komme sofort zum Schluss. Das ist mein letzter Satz.
8. Rede · Grigorios Aggelidis · FDP
Den Soldatinnen und Soldaten ist für ihre Entscheidung zum Dienst bei der Bundeswehr Wertschätzung entgegenzubringen, Respekt zu zollen und vor allem Unterstützung zu geben. Ihre Anträge beinhalten leider genau das Gegenteil. Vielen Dank.
9. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Soldatinnen und Soldaten üben inzwischen nicht mehr nur für einen rein hypothetischen Ernstfall. Auch das Üben war wegen eventueller Unfälle – das wurde erwähnt – gar nicht so ungefährlich. Mittlerweile werden sie von uns, dem Parlament, aber immer häufiger
10. Rede · Ulrike Bahr · SPD
Ja, ich komme zum Ende. – Wenn wieder eine Große Koalition zustande kommt, hoffe ich sehr, dass meine Kolleginnen und Kollegen von der Union hierzu doch noch Gesprächsbereitschaft zeigen werden. Vielen Dank.
11. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Beiträge von den Linken und den Grünen in der heutigen Debatte verfolgt, könnte man meinen, die Bundeswehr schicke Kindersoldaten in Kampfeinsätze. Das ist natürlich größter Unsinn. Das zeigt wieder einmal, wie unsachlich die Debatten über die Bundeswehr von
12. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Ja, selbstverständlich.
13. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich verfolge die Debatte von Beginn an, und ich beschäftige mich mit diesem Thema seit vielen Jahren auch auf kommunaler Ebene. Sie sagen, wir führen die Debatte verantwortungslos. Im Jugendoffiziersbericht gab es vor einigen Jahren einen Passus, in dem explizit darüb
14. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Frau Kollegin, erst einmal vielen Dank für diese Zwischenfrage. Sie gibt mir Gelegenheit, etwas klarzustellen: Erstens. Die Jugendoffiziere rekrutieren nicht in Schulen, sondern sie machen dort politische Bildung. – Hören Sie zu! – Die Defizite, die der Oberleutnant beschreibt, sind genau der Grund, warum er dort ist:
15. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Selbstverständlich, gerne.
16. Rede · Tobias Pflüger · Die Linke
Herr Kollege, Sie kennen ebenso wie ich die Grundrechtseinschränkungen, die für Soldatinnen und Soldaten gelten. Es ist interessant, dass Sie hier immer wieder argumentieren: Die werden ja quasi nur rekrutiert, und erst wenn sie 18 sind, geht es richtig los. – Meine zentrale Frage ist: Warum gelten dann eigentlich dies
17. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
Wissen Sie, was ich beantworte oder nicht, das können Sie erstens mir überlassen. Zweitens zeigt Ihre Argumentation einmal mehr, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht, sondern um etwas anderes. Sie wollen die Institution der Bundeswehr insgesamt erschüttern. Deswegen scheuen Sie sich auch nicht davor, einen Kontext
18. Rede · Florian Hahn · CDU/CSU
So ist es. – Dieser Antrag ist ein weiterer Versuch, die Bundeswehr in der Öffentlichkeit in ein schlechtes Licht zu rücken, immer mit dem Ziel vor Augen, diese eines Tages abzuschaffen. Das werden wir nicht zulassen. Wir stehen zur Bundeswehr und zu unseren Soldatinnen und Soldaten. Wissen Sie, auch den außerparlament
19. Rede · Martin Gerster · SPD
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute zwei Anträge zu einem, wie ich finde, in der Tat sensiblen Thema. Diese Anträge machen es sich allerdings einfach. In ihnen wird gefordert: keine Minderjährigen in die Bundeswehr. Ich finde, diese Forderung ist sicher gut für schnellen Applaus und große
20. Rede · Martin Gerster · SPD
Ja, sehr gerne.
21. Rede · Norbert Müller · Die Linke
Herr Kollege Gerster, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Aber eigentlich haben Sie die Frage gestellt, und ich möchte Ihnen die Antwort geben. Sie haben gefragt: „Wer ist glaubwürdiger?“ Das möchte ich Ihnen sagen: Glaubwürdiger sind die drei Mitgliedstaaten der Europäischen Union, darunter die Repub
22. Rede · Martin Gerster · SPD
Herr Kollege Müller, ich will Ihnen unsere Position noch einmal klarmachen. Wir sagen: Keine Minderjährigen an der Waffe. Ich glaube, das ist die richtige Positionierung; denn Ihre Position greift meines Erachtens viel zu kurz. Wir wollen, dass für minderjährige Bewerberinnen und Bewerber bis zum Erreichen der Volljähr