Nein, im Moment nicht.
Für uns ist die Frage der Finanzierung des Passiv-Aktiv-Transfers zentral. Wir unterstützen damit diesen längst überfälligen Paradigmenwechsel.
Wir möchten, dass sich nicht nur öffentliche Träger oder die Wohlfahrt beteiligen und davon profitieren, sondern wir möchten auch, dass sich die Privatwirtschaft sehr deutlich und einheitlich positioniert und die Möglichkeiten einer solchen Maßnahme aktiv in ihre Überlegungen miteinbezieht und den Lohnkostenzuschuss nutzt. Das ist für uns Bezahlung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit und überfällig.
Dass wir dafür im Koalitionsvertrag die Mittel des Eingliederungstitels bei den priorisierten Ausgaben als größten Einzelposten etablieren konnten, nämlich 4 Milliarden Euro, ist ganz zentrale Klarstellung für die Notwendigkeit, die Wichtigkeit und die klare Priorität für einen sozialen Arbeitsmarkt, der in Deutschland schon seit langem überfällig ist und bisher keine Mehrheit hier in diesem Parlament gefunden hat.
Auch deshalb ist es eine der ersten Maßnahmen, die wir, sofern wir in eine Koalition eintreten, für Deutschland, für die Menschen und insbesondere für einen guten öffentlichen Beschäftigungssektor umsetzen werden. Darüber freue ich mich ganz besonders.
Herzlichen Dank.