Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und gut und es ist überfällig, dass wir die Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes, also die dauerhaft öffentlich geförderte Beschäftigung inklusive des Passiv-Aktiv-Transfers,
Wo steht das?
in den Koalitionsvertrag für die nächsten vier Jahre, sofern die Koalition ab der nächsten Woche Realität wird, hineinverhandeln konnten.
Darüber freuen wir uns sehr; denn wir als SPD haben in den letzten Jahren diese Forderung nach einem öffentlichen geförderten Beschäftigungssektor und vor allen Dingen auch die Ermöglichung des Passiv-Aktiv-Transfers in der Koalition mehrfach durchsetzen wollen. Wir freuen uns, dass man bei der CDU/CSU zur Einsicht gekommen ist, dass diese Maßnahme – der soziale Arbeitsmarkt – erforderlich, dass sie notwendig ist. Sie soll erst einmal für 150 000 Menschen in Deutschland zur Verfügung stehen.
Er soll nicht als befristetes Modellprojekt, sondern als Regelinstrument im SGB II etabliert werden. Und ja, wir wollen den Passiv-Aktiv-Transfer ermöglichen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich einen Satz aus dem Koalitionsvertrag zitieren – da bildet Lesen in der Tat und führt zu mehr Erkenntnissen –:
Der Bund stellt dazu die eingesparten Passiv-Leistungen zusätzlich für die Finanzierung der Maßnahmen zur Verfügung.
Ich glaube, dass dieser Satz sehr eindeutig ist und dass man so sehr gut arbeiten kann.
Und was steht davor? Das haben Sie nicht vorgelesen!