Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch namens meiner Fraktion: Wir sind froh, Sie hier gesund und munter zu sehen. Man muss sich ja da Sorgen machen.
Ich habe sehr gut zugehört bei dem, was Sie in Ihren einführenden Bemerkungen gesagt haben. Es geht um die Vergiftung von Alexej Nawalny, und da gibt es ja eine gewisse Zeitabfolge. Am 2. September hat das Labor der Bundeswehr sein Ergebnis bekannt gegeben. Franzosen, Schweden, die OVCW – Sie haben sie zitiert – haben das inzwischen bestätigt.
Es gibt einen unwidersprochenen Medienbericht vom 11. September, in dem ein hochrangiger Vertreter der Bundesregierung mit den Worten zitiert wird, die Bundesregierung gehe davon aus, dass russische staatliche Stellen an dem Anschlag beteiligt seien. Am 30. September wiederum hat sich dann allerdings der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wie folgt geäußert – und ich zitiere das mal –:
Was gegenwärtig gemacht wird, sind ja … Spekulationen, weil … gesicherte Fakten gibt es ja nicht.
Darauf hat Herr Nawalny wirklich mit Bestürzung reagiert, kann man heute in einer großen deutschen Zeitung nachlesen.
Meine Fraktion geht davon aus, dass die Äußerungen der Bundesregierung und der Bundeswehr die Wahrheit abbilden. Und deswegen frage ich Sie: Trifft der Medienbericht zu, dass nach Auffassung der Bundesregierung staatliche russische Stellen an dem Anschlag beteiligt waren? Stimmen Sie mir zu, dass die Äußerungen von Gerhard Schröder bewusst darauf abzielen, die Wahrheit zu verschleiern, und stimmen Sie mir ebenfalls zu – –