Ich will nur noch einmal an das erinnern, was wir gemacht haben. Wir haben uns nicht mit Herrn Nawalny in einem politischen Dialog befunden, sondern er ist nach Deutschland gebracht worden und ist ein Vergiftungsopfer. Wir haben uns bemüht, sein Leben zu retten – das ist Gott sei Dank gelungen –, und dabei festgestellt, dass er mit einer verbotenen Chemiewaffe vergiftet worden ist. Der ganze Prozess, der danach entstanden ist, hat diese Grundlage.
Wir wollen daraus keinen bilateralen Konflikt zwischen Deutschland und Russland machen. Deshalb haben wir es in die Hände einer internationalen Organisation gegeben, die dafür, nämlich für die Überwachung des Chemiewaffenübereinkommens, auch zuständig ist. Das hat nichts mit den politischen Ansichten von Herrn Nawalny zu tun. Es ist auch nicht meine Aufgabe, diese zu beurteilen.
Wir haben das Leben eines Menschen gerettet, und wir haben dabei Dinge erfahren, die ein Verstoß gegen internationales Recht sind, und diese Informationen haben wir dort, wo das dann auch zu ahnden ist, nämlich bei der OVCW, abgeliefert. Alles Weitere wird innerhalb der Europäischen Union zu besprechen sein, also die Frage, ob der Verstoß gegen dieses internationale Recht nicht auch Konsequenzen haben muss.