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182. Sitzung

Heiko Maas

SPDBundesminister AA
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Also, ich glaube, es würde auch Deutschland gut zu Gesicht stehen, wenn wir Herrn Nawalny all diese Fragen, die Sie gestellt haben wollen, nie stellen. Herr Nawalny befindet sich in einer Rekonvaleszenzphase. Er ist auch dazu in Deutschland willkommen, und ich hoffe, dass er vollständig genesen wird.

Da Sie ja anscheinend die Interviews mit Herrn Nawalny sehr aufmerksam lesen, werden Sie wahrscheinlich auch gelesen haben, dass er von sich aus entschieden hat, wieder nach Russland zurückzukehren.

Und da er kein Vertreter einer Regierung eines anderen Staates ist, kann ich ihm auch nicht vorwerfen, dass er sich in innere Angelegenheiten einmischt. In Deutschland ist es so, dass auch die Gäste unseres Landes in den Genuss der Meinungsfreiheit kommen.

Beifallbei der SPD, der CDU/CSU, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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