Zum Inhalt springen
182. Sitzung

Heiko Maas

SPDBundesminister AA
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
1 VermerkReaktionswert: ruhig141 Wörter Im Protokoll lesen

Es geht im Wesentlichen immer darum, dass die Untersuchungsergebnisse zur Verfügung gestellt werden, dass Blutproben genommen werden können, was natürlich auch nicht ganz einer gewissen Komik entbehrt; denn wenn man jetzt Blutproben von ihm nimmt, ist sicherlich nichts mehr im Blut nachzuweisen, weil auch Giftstoffe abgebaut werden. Es geht um die Befragung durch Vertreter russischer Behörden, die in Deutschland stattfinden soll. Insofern haben wir außenpolitisch dem ganz sicherlich nichts entgegenzusetzen und haben das auch immer signalisiert.

Aber Herr Nawalny ist kein Beschuldigter in irgendeinem Verfahren, der verhört werden muss, sodass wir die Aufgabe hätten, dafür zu sorgen, dass ein anderer Staat auch in den Genuss eines entsprechenden Verhörs kommt. Herr Nawalny ist das Opfer eines schweren Verbrechens

Beifallbei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU

und ist als solcher auch nicht verpflichtet, sich Fragen von Behörden auszusetzen, insbesondere von Behörden, die seiner Auffassung nach für diese Tat verantwortlich sind.

Ähnliche Reden