Die Regeln, die angewandt werden, sind die Regeln der OVCW. Wir haben alles der OVCW zur Verfügung gestellt, was die OVCW braucht, um diese Analyse durchzuführen. Das ist in einem Abkommen geregelt, dem sich alle Mitgliedstaaten der OVCW unterworfen haben. Diese Regeln haben wir angewandt. Alle Mitglieder der OVCW haben sich verpflichtet, das Prozedere innerhalb der OVCW auch anzuerkennen. Insofern ist uns dieser Bericht zugeleitet worden. Die OVCW hat ihre Ergebnisse auf ihrer Website im Internet veröffentlicht. Insofern weiß ich nicht, was es da jetzt an Mangel an Transparenz geben soll. Das ist alles in den Regularien der OVCW festgelegt.
Heiko Maas
SPDBundesminister AA
Mittwoch, 7. Oktober 202019. Wahlperiode, 182. SitzungBefragung der Bundesregierung
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