Frau Kipping, ich habe mit keinem einzigen Wort kritisiert, dass Sie falsche oder inkorrekte Zahlen benutzt haben, sondern ich habe schlicht und ergreifend die Art und Weise kritisiert, wie Sie dann weiterrechnen und welche Werteabwägungen Sie treffen. Hier liegt der Unterschied zwischen Linke und Union.
Wir nehmen gar nichts vor! Ihr macht die Abwägung!
Die Abwägung macht die Bundesregierung!
Genau das ist der Punkt, den ich versucht habe deutlich zu machen. Im Verlauf meiner Rede werde ich noch zwei weitere Punkte aufgreifen, um Ihnen das zu verdeutlichen.
Das ist eine ganz schwammige Rede!
Der zweite Streitpunkt ist, in welchem Umfang wir Leistungen zukünftig weiter erhöhen. Wir haben in der EVS vereinbart, dass jedes Jahr anhand eines Mixes aus Preissteigerungen und der Lohnentwicklung die Hartz-IV-Sätze steigen. Damit nehmen wir nicht nur die SGB-II-Leistungsempfänger in den Blick, sondern wir gucken uns auch und gerade die Gering- und Mittelverdiener an, die wir ebenfalls nicht aus dem Blick verlieren dürfen. Ich möchte nämlich nicht, dass, weil die Hartz‑IV-Sätze sehr schnell steigen, die Gering- und Mittelverdiener quasi durch die Hintertür als Aufstocker in Hartz IV fallen;
Dafür kann man dann den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anheben!
denn das würde Arbeit entwerten, und dem werden wir uns als Union entgegenstellen, meine Damen und Herren.
Der dritte Streitpunkt ist, wozu eigentlich das SGB II da ist. Hier besteht der vielleicht wesentlichste Unterschied zwischen uns: Für uns als Christdemokraten ist Arbeit mehr als nur Broterwerb. Aus der Arbeit bezieht der Mensch seine Würde und seine Selbstentfaltung.
Das ist von Karl Marx!
Für uns soll Arbeit der Normalzustand für einen erwachsenen Menschen sein, nicht die Arbeitslosigkeit. Arbeitslosigkeit soll und muss immer die Ausnahme bleiben. Wenn aber dieser Ausnahmefall eintritt, ist es die Pflicht der Gesellschaft, hier einzustehen und über diese Situation mit einer Brücke hinwegzuhelfen. Wir haben im SGB II alles auf das Ziel ausgerichtet, die Menschen wieder in Arbeit zu bringen, damit sie über diese Brücke kommen. Sie wollen, dass es keinen Unterschied in der Lebensführung macht, ob man arbeitet oder eben nicht arbeitet.
Wir wollen höhere Löhne!
Ich finde das unfair gegenüber jedem, der Arbeit hat, und übrigens auch gegenüber jedem, der sich aus Arbeitslosigkeit hart herausgearbeitet hat. Dadurch entwerten Sie Arbeit wirtschaftlich und damit auch menschlich. Das ist der Unterschied: Sie von der Linken wollen Arbeitslosigkeit verwalten, wir wollen Jobs gestalten in unserem Land. Das ist der Unterschied.
Bei 7 Millionen Betroffenen? Das funktioniert vorne und hinten nicht!
Herr Kollege Whittaker, ich habe die Zeit angehalten. Sie haben weiter das Wort. Entschuldigung.