Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um gleich mit der Tür ins Haus zu fallen: Der FDP-Antrag ist gut gemeint, aber aus meiner Sicht leider ein reiner Schaufensterantrag.
Eines ist doch klar: Kein Verantwortlicher in ganz Deutschland will einen erneuten oder gar flächendeckenden Lockdown von Kitas oder Schulen. Und das ist beim heutigen Stand der Erkenntnisse über die Coronapandemie und nach den Beschlüssen, je nach Bedarf, nach nachvollziehbaren Kriterien und zeitlich begrenzt vor Ort, in den Regionen, in den einzelnen Schulen zu reagieren, auch gar nicht notwendig. Wenn Sie sagen: „Der Zugang zu hochwertiger Bildung muss für alle Kinder gleichermaßen und zu jeder Zeit gewährleistet sein“, weil sozusagen jeder einzelne Tag zählt, dann ist das einerseits zwar etwas übertrieben und idealistisch gesagt, andererseits aber auch ein Ziel, das für uns alle selbstverständlich ist.
An einer umfassenden und bedarfsgerechten Bildung und Betreuung unserer Kinder haben alle Kommunen, alle Schulträger ein ureigenes Interesse – auch ohne Ihren Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP. Wir alle wollen für unsere Kinder schließlich nur das Beste. Alle arbeiten hart daran, dass wir die Voraussetzungen dafür immer weiter verbessern. Das sind in erster Linie die zuständigen Länder und Kommunen. Das gelingt den einen zugegebenermaßen besser, den anderen schlechter; aus unterschiedlichen Gründen: Teilweise sind bauliche Veränderungen schwierig, teilweise fehlen Erzieherinnen oder Erzieher und Lehrkräfte oder die digitale Ausstattung, teilweise fehlt schlichtweg das Geld. In zweiter Linie ist das der Bund; der hilft, wo er kann, um Defizite auszugleichen, die die Länder alleine nicht bewältigen können, und auch, um Unmögliches möglich zu machen.
In den letzten 20 Jahren haben wir große Fortschritte bei der Betreuung und bei der Sprachförderung in den Kitas gemacht. Mit dem Gute-KiTa-Gesetz haben wir die Betreuungsrelation und die Qualität der Bildung weiter verbessert und fördern teilweise auch die Erzieherausbildung. Die frühe MINT-Bildung in den Kitas fördern wir mit dem „Haus der kleinen Forscher“. Mit dem Konjunkturpaket stellen wir zusätzlich 1 Milliarde Euro bis 2021 für Kitas bereit. Wir haben auch mit unserer Fachkräfteoffensive die Erzieherausbildung attraktiver gemacht und fördern vergütete und schulgeldfreie Ausbildungsangebote in allen Bundesländern.
In den Schulen wurde mit Bundesmitteln die Ganztagsbetreuung kontinuierlich ausgebaut. Wir planen jetzt den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ab 2025; denn die Nachfrage wächst. Das verursacht uns als CDU-Vertreter aber auch einige Bauchschmerzen; denn viele Kommunen befürchten hier eine Überforderung. Wichtig ist für uns ein bedarfsgerechtes Angebot, das die Kommunen dann auch tatsächlich bereitstellen können.
Ein ganz wichtiges Thema ist natürlich die Digitalisierung der Schulen. Hier hat Corona noch einmal mehr den Nachholbedarf deutlich gemacht. Aber gleichzeitig wurde klar: Not macht erfinderisch. Sehr viele Lehrerinnen und Lehrer haben die Herausforderungen nach anfänglichen Schwierigkeiten besser gemeistert als erwartet. Sie haben eine gute Routine entwickelt, auf die sie auch zukünftig zurückgreifen können. Wir brauchen mit und ohne Corona eine gesunde Mischung aus Präsenz- und Digitalunterricht. Die meisten Kinder – auch meine – haben sich an die digitalen Lernplattformen sehr schnell gewöhnt und erwarten zu Recht, dass sie weitergeführt werden. Mit dem milliardenschweren DigitalPakt Schule, den wir jetzt noch einmal um 500 Millionen Euro aufgestockt haben, hilft der Bund dabei, die Schulen und die Kinder fit für die Zukunft zu machen, und zwar unabhängig vom Kontostand der Eltern. So werden in meinem Wahlkreis bereits 3 000 mobile Endgeräte zur Verfügung gestellt, deren Bedarf vorher abgefragt wurde.
Wenn ich höre, dass viele Länder und Kommunen die vom Bund bereitgestellten Mittel noch nicht abgerufen haben, weil vielfach die Medienkonzepte fehlen, weil es andere Antragshindernisse gibt oder weil manche Schulen fast bei null anfangen, dann fehlt mir hierfür das Verständnis. Ich freue mich, dass der Bund es jetzt möglich macht, Medienkonzepte nachzureichen, damit die zusätzlichen Mittel aus dem DigitalPakt schnell beantragt werden können.
Wir werden mit den Mitteln aus dem EU-Wiederaufbaufonds außerdem eine digitale Bildungsoffensive finanzieren. Erste Schritte dazu hat der Bund auf dem letzten Schulgipfel mit den Ländern vereinbart. Dazu gehört, dass wir 500 Millionen Euro für die Ausstattung von Lehrkräften mit digitalen Endgeräten bereitstellen. Dazu gehört, dass wir bundesweite Bildungsplattformen aufbauen, auf der unter anderem hochwertiges Unterrichtsmaterial ausgetauscht werden kann. Dazu gehört, dass wir Bildungskompetenzzentren gründen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Ihres Antrags hätte es angesichts der geschilderten vielfältigen Aktivitäten nicht bedurft. Er ist schlichtweg überflüssig.