Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sosehr ich mich über bildungspolitische Debatten hier im Plenum freue, so muss ich mich langsam über die Anträge der FDP wundern, die so tun, als würden sie das Rad neu erfinden. Wir haben in den vergangenen Monaten die Thematik der digitalen Bildung an dieser Stelle hoch- und runterdiskutiert. Für mich sieht das so aus, als müssten Sie vor Weihnachten noch einmal versuchen, im Gespräch zu bleiben.
Es ist ja nicht so, dass Ihre Vorschläge in der bundespolitischen Debatte verfangen; denn die Koalition hat bereits geliefert; Sie schreiben es selbst in Ihrem Antrag. Wir haben ad hoc dreimal eine halbe Milliarde Euro den Ländern zur Verfügung gestellt, um den digitalen Unterricht, der ja hoffentlich im kommenden Jahr nicht mehr in so großem Umfang nötig sein wird, besser zu ermöglichen. Es gab 500 Millionen Euro für Laptops und Tablets für Schülerinnen und Schüler, die kein eigenes Gerät haben,
500 Millionen Euro für Techniker und Systemadministratoren, um die angeschaffte Technik zu warten, sowie 500 Millionen Euro für Lehrerinnen- und Lehrerlaptops, damit sie endlich nicht mehr mit ihren Privatgeräten arbeiten müssen.
Der DigitalPakt gilt dazu unvermindert weiter. Länder können weiterhin mit Bundesgeldern in ihre digitale Bildungsinfrastruktur investieren.
Wenn Ihnen der Mittelabfluss nicht schnell genug geht, dann klopfen Sie doch mal an die Tür Ihrer FDP-Landesministerin für Bildung in Nordrhein-Westfalen und machen Frau Gebauer Dampf unterm Kessel.
Natürlich will auch meine Fraktion, dass Schulen für den digitalen Wandel gewappnet sind – nicht nur in Zeiten der Pandemie –, und wir wollen auch, dass die Verzahnung von digitalem und Präsenzunterricht möglichst reibungslos klappt. Wie das aussehen kann, hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier bereits vor Monaten skizziert. Wir wollen die digitale Lernmittelfreiheit für alle.
Dazu braucht es beispielsweise ein neues Förderprogramm, das Schülerinnen und Schüler unterstützt, den verpassten Stoff nachzuholen. Bei allem digitalen Ausbau ist daher wichtig festzuhalten, dass Digitales den eigentlichen Präsenzunterricht immer nur ergänzen kann und nicht ersetzen darf. Die unmittelbare Teilhabe der Schülerinnen und Schüler und der direkte Kontakt sind essenziell. Das kann kein Gerät ersetzen.
Daher ist es auch so wichtig, dass wir den Rechtsanspruch für eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter schnellstmöglich umsetzen. Denn wer von Anfang an dabei ist und die Chancen zum gemeinsamen Aufwachsen und zum Von-und-miteinander-Lernen hat – analog und digital –, der hat es später auch leichter, sich zurechtzufinden. Deswegen müssen wir neben den Finanzen auch die Qualität des Ganztags im Blick behalten. Dieser muss mit außerschulischen Bildungsangeboten eng verzahnt werden, zum Beispiel mit dem MINT-Bereich oder mit Angeboten zur politischen Kinderbildung. Davon steht nichts im Antrag, obwohl es dazugehören müsste. Wir können dem Antrag von daher nicht zustimmen.
Herzlichen Dank und schöne Weihnachten.