Vielen Dank für die Frage. Wenn Sie gewartet hätten, hätten Sie es verstanden. Aber so habe ich mehr Zeit, es Ihnen zu erklären.
Jetzt wird es spannend!
Investitionen, zum Beispiel in eine neue Heizungsanlage, rechnen sich betriebswirtschaftlich bei CO2-Preisen von über 100 Euro. Vermieterinnen und Vermieter können die Kosten bedenkenlos durchreichen. Das heißt, sie haben überhaupt kein Interesse daran, solche Investitionen vorher – oder überhaupt – durchzuführen. Gleichzeitig hat der Mieter oder die Mieterin null Chance, irgendetwas zur CO2-Preisreduktion beizutragen, muss aber die Kosten zahlen.
Das heißt, dieser Weg kann nicht funktionieren.
Alternativ kann man das machen, was die FDP ablehnt, nämlich Ordnungsrecht einführen.
Man kann strenge Vorgaben für den CO2-Ausstoß von Heizungsanlagen machen, und man kann über Fördermittel dafür sorgen, dass dies Mieterinnen und Mieter nicht belastet.
Das ist unser Weg. Genauso kann man Transportkosten verteuern, um Transporte zu reduzieren. Diese Reduzierung kann man dann beispielsweise über eine niedrigere Mehrwertsteuer für Lebensmittel zurückzahlen.
Essensmarken, oder was?
Es gibt Möglichkeiten, dass man Unternehmen belastet, dass man den CO2-Ausstoß über technische Maßnahmen reduziert, die man fördert, und man kann dafür sorgen, dass all dies ohne einen Zertifikatehandel möglich ist, wie Sie ihn betreiben.
Der führt nämlich im Endeffekt dazu, dass die Menschen, die viel Geld haben, die es sich leisten können, CO2-Zertifikate zu kaufen, ihren CO2-Ausstoß nicht reduzieren. Für die große Jacht könnte der Millionär die CO2-Kosten übernehmen; aber der Pendler könnte es sich nicht mehr leisten, auf Arbeit zu fahren.
Und das lehnt Die Linke ab.
Ich fahre fort. Selbst Handwerksbetriebe in etlichen Branchen, kleine und mittlere Unternehmen müssen um ihre Existenz fürchten. Deswegen hat die Koalition jetzt schon die ersten Ausnahmen zugelassen.
Wer diesem Gesetz zustimmt, zerstört Akzeptanz und verlangsamt Klimaschutz.
Das stimmt wiederum!
Gesetzliche Vorgaben sind besser als CO2-Emissionshandel. Wir fordern mehr ÖPNV mit höheren Takten, besserer Qualität und niedrigeren Ticketpreisen,
ein Umstellen von Heizungen und Fernwärme auf Klimaneutralität – warmmietenneutral, über Fördermittel und mit strengen Vorgaben –, einen schnellen Kohleausstieg, eine Maut für alle Fahrzeuge über 3,5 Tonnen und ein Verbot von Kurzstreckenflügen. Und als Thüringer sage ich: Es muss kein Mineralwasser aus der Eifel in Thüringen geben und kein Thüringer Waldquell in Rheinland-Pfalz. Das sind unnütze Transporte; die kann man vermeiden.
Regionale Wirtschaftskreisläufe stärken unsere ländlichen Räume, verschaffen den Menschen Arbeit in ihrer Heimat; sie müssen nicht mehr pendeln oder umziehen. Das schont Infrastruktur, bekämpft den Wohnungsmangel in Ballungsräumen und senkt den CO2-Ausstoß. Im Übrigen: Das von den meisten Porschefahrern abgelehnte Tempolimit
Klaus Ernst, oder was?
ist viel sozialer als höhere Benzinkosten.
Begraben Sie das Brennstoffemissionshandelsgesetz! Folgen Sie unseren Vorschlägen!
Vielen Dank.
Wie viele Porschefahrer habt ihr denn bei den Linken?
Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Dr. Anton Hofreiter, Bündnis 90/Die Grünen.
Fährst du auch einen Porsche?