Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute entscheiden wir endlich. Wir haben oft genug darüber gesprochen und debattiert, ob der Bundestag zu groß ist. Wenn es eine einfache Lösung geben würde, dann hätten wir alle, glaube ich, auch leicht einen Konsens gefunden und uns einvernehmlich daran beteiligen können.
Wir wollen eine Reform haben, die wirksam, verfassungssicher und verfassungstreu ist und sich harmonisch ins Gefüge unseres Rechts und unserer Gesetze einfügt.
Warum habt ihr dann keinen Vorschlag?
Über das Ob haben wir hier in diesem Haus keine Diskussion mehr, über das Wie streiten wir allerdings trefflich.
Dafür haben wir auch einen Grund!
Die drei Oppositionsfraktionen aus FDP, Grünen und Linke sowie die AfD und auch wir als Regierungsfraktionen haben jeweils eine eigene Lösung.
Bei allem Getöse und gekünsteltem Aufregen
Da ist nichts gekünstelt! Sorry! Nein!
Da ist nichts gekünstelt!
und auch bei allem schauspielerischen Talent
Oh!
wünsche ich mir eine strukturierte Betrachtung hier in diesem Hause. Lassen Sie uns das mal versuchen.
Was ist das Ziel? Das Ziel ist, die Verkleinerung des Deutschen Bundestages – gemessen an der Zahl von heute – herbeizuführen.
Er wird ja noch größer!
Dabei verschweigen Sie, dass es ferner präzise darum geht, die Sollgröße einzuhalten.
Was?
Es geht darum, die Dämpfung der Selbstvergrößerung herbeizuführen.
Dabei verkennen Sie völlig – damit komme ich zum zweiten Aspekt – die Rahmenbedingungen, und Sie tun so, als wenn das einfach wäre. Sie verkennen die Rahmenbedingungen und sind nicht bereit, diese zu würdigen. Der verengte Spielraum aufgrund dieser Rahmenbedingungen entsteht, weil wir das personalisierte Verhältniswahlrecht nicht antasten wollen.
Wir respektieren die Verfassungsrechtsprechung,
Schön wäre es!
die Sie einfach unter den Tisch kehren. Sie sagen: Man kann ein Gesetz machen; dann kann das Bundesverfassungsgericht gegebenenfalls ein neues Urteil sprechen. – So einfach geht es dann auch nicht bei unserem Rechtsstaatsverhältnis.
So machen Sie es doch die ganze Zeit!
Das Entstehen von Überhangmandaten durch eine Unterdeckung von Zweitstimmen und dessen Ausgleich: Diese Ausprägung von Recht und Gesetz, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist Ausfluss der Erfolgswertgleichheit und der Erfolgschancengleichheit. Das hat zur Folge, dass jede Stimme, die eine Wählerin oder ein Wähler abgibt, am Ende des Tages auch die Sitzzuteilung auf diesen Plätzen hier zu beeinflussen hat. Das sind wir den Wählerinnen und Wählern draußen schuldig, und das kehren Sie unter den Tisch.
Haben Sie gerade geschauspielert?
Die Mechanismen und die Berechnungen mögen kompliziert sein, aber all diese Verrenkungen machen wir als Große Koalition, damit keine Stimme für einen direkt gewählten Abgeordneten oder eine direkt gewählte Abgeordnete und keine Stimme für Listenmandate unter den Tisch fällt. Es geht um die Machbarkeit.
Die Opposition aus Grünen, FDP und Linke hat sich der Diskussion mit einem eigenen Vorschlag entzogen und sich teilweise auch in – –
Jetzt reicht es aber!
– Ich erkläre Ihnen das. Ich hoffe, das kriege ich auf meine Redezeit obendrauf.
Nein, Sie kriegen gar nichts drauf!
Ich erkläre Ihnen das: Sie haben sich der Diskussion dadurch – –
Noch mal wiederholen!
Sie haben es nicht gehört!
In der letzten Sitzung vor der Sommerpause!