Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Europa ist bunt, Europa ist vielfältig, und wir wollen, dass Europa bunt und vielfältig bleibt.
Sie hingegen streben nach Gleichschaltung in Europa.
Diesen Geist der Gleichschaltung lebt auch die Europäische Sozialcharta, sie greift direkt unsere Souveränität an. Deutsche Gerichte ziehen die Charta für die Urteilsfindung heran, wenn es beispielsweise um den Ausschluss von Sozialleistungen für EU-Bürger geht. Der deutsche Sozialstaat wird durch die Sozialcharta zu einem europäischen Sozialstaat, finanziert von den deutschen Steuerzahlern.
Die Rede wie von heute Morgen, die kenne ich schon!
Dabei ist Sozialpolitik eine nationale Aufgabe. Jedes Land hat andere Probleme, die es lösen muss. Es ist Unsinn, eine Charta zu unterzeichnen, in der ein Recht auf Arbeit und ein Recht auf Wohnung festgeschrieben werden, wenn weder die Arbeitsplätze noch die Wohnungen vorhanden sind.
Statt irgendwelche Papiere mit wohlfeilen Absichtserklärungen zu unterschreiben, müssen wir die Arbeitsplätze schaffen und den Wohnraum. Schluss mit der verfehlten Wohnungsbaupolitik von Mietendeckel und Mietpreisbremse! Schluss mit dem ideologischen Kampf gegen deutsche Schlüsselindustrien! Schluss mit Berufsverboten und Lockdown!
Schluss mit der AfD!
Wir sind gegen die Unterzeichnung der Europäischen Sozialcharta und gegen die Ratifizierung des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen; denn diese Vereinbarungen bedeuten, Sozialpolitik und zugehörige Rechtsprechung auf europäische oder gar globale Ebene zu übertragen. Rechtsprechung und Sozialpolitik sind aber elementare nationale Aufgaben.
Wir brauchen keine europäische oder gar globale Sozialpolitik, keine Pakte und Chartas, sondern eine Politik, die die sozialen Probleme in Deutschland löst; das sind wir alle unseren Mitbürgern schuldig.
Vielen Dank.