Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grünen stellen uns heute ihren Masterplan zum Mietrecht vor. Dabei stellt sich gleich die Frage: Warum eigentlich? Auf Landesebene deckeln Sie doch schon fleißig die Mieten nach staatlich festgelegten Sätzen.
Schauen wir einmal, was uns das Gesetz bringen soll: Neuvermietungen nur noch 5 Prozent über dem Mietspiegel. Der Mietspiegel selbst soll auf 20 Jahre alten Daten basieren. Eine höhere Vormiete soll bei Neuvermietung irrelevant sein. Kappungsgrenze auf 9 Prozent runter. Und die Rügepflicht des Mieters entfällt.
Das alles ist wenig kreativ und sieht mehr nach Abschreiben bei der GroKo aus – nur dass die Grünen bei ihrer Mietpreisbremse überall noch etwas drauflegen, wie ein guter Marktschreier.
Sie beschweren sich auch über den ausgelaufenen Kündigungsschutz im Zusammenhang mit Corona. Aber dass er wieder eingeführt wird, fordern Sie nicht. Vielleicht war das ein Versehen, vielleicht eine Erkenntnis – im Ergebnis ist es besser so.
Es gibt weiteren Klärungsbedarf. Die Länder müssen zunächst die Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten per Verordnung bestimmen. Laut Ihrem Entwurf soll ein Wohnungsmarkt aber bereits dann angespannt sein, sobald die Mieten den Bundesdurchschnitt auch nur um 1 Cent übersteigen. Da fehlt doch jegliches Maß, Sie erklären automatisch die halbe Republik zur Problemzone. Mit einer lokal ausgerichteten Wohnungspolitik hat das nichts zu tun.
Freuen werden sich darüber nur die sehr gut verdienenden Pärchen in Potsdam oder in Köln oder in München; die mieten ihre Innenstadtwohnung dann noch günstiger und stechen andere Wohnungssuchende weiterhin aus.
Auch Ihr Sondermietrecht für Kleingewerbemieter ist unnütz. In Ihren Überlegungen kommen die Kleingewerbevermieter nicht einmal vor. Erwartbar einseitig sehen Ihre Vorschläge aus. Und was ein angespannter Gewerbemietmarkt überhaupt sein soll, scheinen Sie auch nicht zu wissen. Ihrer Definition nach muss eine „besondere Gefahr“ bestehen, „dass es … nicht möglich ist, einen Gewerbemietvertrag zu angemessenen Bedingungen zu schließen“. Ein Erkenntnisgewinn ist damit jedenfalls nicht verbunden.
Sparen wir uns lieber diesen schalen Aufguss einer weiteren Mietpreisbremse.
Wir wissen doch: Die Mietpreisbremse taugt nichts, sie schafft nur erhöhten Aufwand für Vermieter und zieht Mieter vor die Gerichte. In Hamburg hat eine Studie erst vor Kurzem belegt, dass sie die Mieten sogar treibt. Schaffen wir sie endlich ab!
Lösen wir die Probleme an ihrer Quelle: Wir brauchen erstens mehr Neubau in den Gemeinden, zweitens mehr Geld in den Taschen der Steuerzahler und drittens: Es muss für die Menschen einfacher werden, Wohneigentum aufzubauen.
Das macht Menschen unabhängig und sichert ihnen ein selbstbestimmtes Leben ohne Mietschulden.
Vielen Dank.