Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Sie ist ein hohes Gut. Sie bietet uns die weltweit einzigartige Freiheit, sich überall in der EU frei zu bewegen, zu wohnen, zu studieren, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten, zu leben und zu lieben. Dieses Gesetz macht dies auch zukünftig für die hier schon lebenden Briten möglich, und das ist richtig und wichtig; denn sie können ja nicht die Leidtragenden des Brexit sein.
Es ist auch gut, dass Sie jetzt endlich die Freizügigkeitsrichtlinie richtig umsetzen; Sie haben das Vertragsverletzungsverfahren schon angesprochen. Es ist richtig, dass auch auf Druck der Opposition und aufgrund der Kritik der Verbände der Sozialleistungsausschluss wieder herausgeflogen ist. Es geht hier schließlich um EU-Bürgerinnen und EU-Bürger und ihre Freizügigkeit. Es ist auch besser, dass nahestehende Personen wie Pflegekinder, Lebenspartner, Geschwister, Tanten und Onkel nur noch glaubhaft darlegen müssen, dass sie zur Familie gehören. Noch besser wäre es gewesen, man würde sie einfach zu dem zählen, was sie sind: Familie.
Und an die AfD gerichtet: Es ist interessant, dass für Sie Tante und Onkel keine Familie sind, Pflegekinder nicht relevant sind.
Es ist schon sehr bezeichnend, was für einen begrenzten Familienbegriff Sie haben, wonach selbst Pflegekinder nicht dazugehören. Das muss man mal in aller Deutlichkeit sagen.
Wir sollten in diesem Moment auch daran erinnern, dass die Kampagne zum Brexit durch die Angst vor osteuropäischen Arbeitskräften und Attacken gegen sie geschürt wurde. Lassen Sie uns hier alle daraus lernen, gerade auch mit Blick auf das, was die AfD hier gesagt hat. Wir wissen doch, dass osteuropäische Arbeitskräfte unsere Familien in Deutschland stabilisieren. Was wären denn unsere Familien, unsere Älteren in dieser Gesellschaft ohne osteuropäische Pflegekräfte?
Wir wissen doch, dass sie bei uns auf den Äckern die Erdbeeren pflücken. Wir wissen doch, wo sie arbeiten und wie stark sie unsere Wirtschaft voranbringen. Freizügigkeit ist eben kein Almosen,
sondern sie liegt in unserem ureigenen Interesse und ist ein Fundament der Europäischen Union, das wir zu verteidigen haben und mit stolzer Brust verteidigen können. Das ist nichts, was wir preisgeben wollen.
Erlauben Sie mir, am Ende noch mal auf eines zu kommen.