Tagesordnungspunkt 29 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 09. Oktober 2020 · 184. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Detlef Seif · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ein Hauptpunkt des vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht ist die Regelung des Aufenthaltsrechts in Deutschland lebender britischer Staat
2. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit dieser Beratung über die Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU steigen wir tief ein in den Morast und die Unlogik des EU-Rechts. Das ist halt das Ergebnis, wenn links-grüne Ideologie zu Recht wird. Kein Wunder, dass die Briten da ausgestiegen sind. Übr
3. Rede · Sylvia Lehmann · SPD
Der AfD wünschen wir wenig nahestehende Personen. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung zu dem uns vorliegenden Gesetzentwurf erfüllt Deutschland seine Verpflichtung, die EU-Freizügigkeitsrichtlinie vollständig in nationales Recht umsetzen. Darüber hinau
4. Rede · Konstantin Kuhle · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über eine Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU, und die Fraktion der Freien Demokraten wird diesem Gesetzentwurf zustimmen. Wir regeln mit Blick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zwei sinnvoll
5. Rede · Ulla Jelpke · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch Die Linke begrüßt, dass die Koalition Leistungsausschlüsse von Unionsbürgern, die in Deutschland leben und arbeiten, zurückgenommen hat. Es ist in der Tat ein Erfolg, dass besonders schutzbedürftige Personen, nämlich unverheiratete Paare mit Kindern, Menschen mit schweren Er
6. Rede · Marian Wendt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Schicksal liegt in Europa, als Teil der europäischen Gemeinschaft: Das sagte 1988 die damalige britische Premierministerin Margaret Thatcher. Man glaubt es kaum, wenn man diesen Satz heute hört. Wir sehen, wie vorausschauend die konservative britische
7. Rede · Lars Castellucci · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist unzweifelhaft ein gutes Gesetz gelungen. Allem voran ist wichtig, dass die britischen Staatsangehörigen Sicherheit haben, was ihren künftigen Aufenthalt – auch nach dem Brexit – hier in Deutschland angeht. Ich m
8. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von den vier Grundfreiheiten der Europäischen Union gehört die Personenfreizügigkeit zu den vornehmsten, und zwar deswegen, weil diese Grundfreiheit es den Menschen ermöglicht hat, andere Länder der Europäischen Union zu entdecken und anderen Menschen zu begegnen.
9. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über die Freizügigkeit in der Europäischen Union. Sie ist ein hohes Gut. Sie bietet uns die weltweit einzigartige Freiheit, sich überall in der EU frei zu bewegen, zu wohnen, zu studieren, eine Ausbildung zu machen, zu arbeiten, zu leben und z
10. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja.
11. Rede · Norbert Kleinwächter · AfD
Werte Frau Kollegin, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage gestatten. – Zunächst einmal: Die Pflegekinder hatte ich nicht in meine Rede aufgenommen; das möchte ich an dieser Stelle korrigieren. Aber Sie haben viel von Almosen und vom Leistungsausschluss für potenzielle EU-Bürger gesprochen, den Sie kritisiert haben.
12. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zu Ihrem ersten Punkt. Sie haben vorhin gesagt, dass Nahestehende keine Familie sind, und darunter fallen die Pflegekinder. Von daher haben Sie das explizit so gesagt. Es ist wirklich tragisch, dass Sie so eine enge Definition von „Familie“ haben. Das ist überhaupt nicht mehr der Spiegel dessen, wie wir als Gesellschaf