Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns ist unzweifelhaft ein gutes Gesetz gelungen. Allem voran ist wichtig, dass die britischen Staatsangehörigen Sicherheit haben, was ihren künftigen Aufenthalt – auch nach dem Brexit – hier in Deutschland angeht. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben. Ich hätte jetzt auch gern Herrn Mayer gedankt. Herr Vogel, das müssen Sie unbedingt weitergeben; denn es kommt nicht so häufig vor, dass ich ihn lobe. Vielen Dank auch an Ihre Adresse!
Wir reden heute über ein Teilgebiet von Migration. Über Migration gibt es ja unterschiedliche Auffassungen in diesem Land. Zunächst mal: Wenn man schaut, wer verhandelt hat, sieht man auf der einen Seite Herrn Seif und Herrn Kuffer, der eine groß, der andere früher blond – das war sicherlich die urgermanische Seite am Verhandlungstisch –,
auf der anderen Seite jemanden mit meinem Namen oder – wenn ich an Frau Polat denke, die hier in der ersten Beratung gesprochen hat – Menschen, die hierher zugewandert sind, und ihre Kinder und Enkel.
Wenn wir sehen, dass Menschen mit Einwanderungsgeschichte hier ganz selbstverständlich das Vertrauen der Bevölkerung erhalten, Abgeordnete sind und hier mitwirken können, dann zeigt dies, glaube ich: Die übergroße Mehrheit der Menschen in diesem Land findet, dass Migration etwas ganz Normales ist.
Gleichzeitig gibt es Verunsicherung. Und da, muss ich jetzt sagen, ist unser Job, zumal als Innenpolitiker,
auch für Sicherheit zu sorgen. Deswegen möchte ich gerne, liebe Ulla Jelpke, auf die Kritik eingehen, wir hätten hier strenge Regeln eingeführt. Das ist eigentlich keine Kritik; das war nämlich unsere Absicht. Es gibt hier Verunsicherung, und wir müssen darauf mit Aufklärung reagieren – ja, das ist unser erster Job –; aber wir müssen auch deutlich machen, dass wir die Dinge unter Kontrolle haben, dass wir Regeln setzen und diese Regeln auch durchhalten.
Ich habe gesagt, es geht heute hier um einen Teil von Migration. Das, was uns am meisten beschäftigt, ist ja das Elend, sind ja die Menschen, die gezwungen sind, ihre Heimat zu verlassen. Das sind die brennenden Camps, das sind die Menschen, die jetzt wieder im Matsch leben müssen. Da geht es um was ganz anderes. Dieses Elend müssen wir verhindern, und da müssen wir helfen.
Dann gibt es den Teil der Freizügigkeit. Auch da gibt es nichts zu regeln, sondern wir sind darüber froh – das ist vorgetragen worden –: Freizügigkeit gilt; in Europa kann man von A nach B fahren, um zu arbeiten, um zu studieren, um eine Ausbildung zu machen. Das ist eine großartige Errungenschaft.
Umso mehr, liebe Ulla Jelpke, muss es aber uns allen darum gehen, die Teile, in denen wir überhaupt Regelungsmöglichkeiten haben, auch zu regeln. Und da möchte ich für die SPD-Fraktion sagen: Unsere Politik ist eben nicht „Free Choice“ oder „No Borders“, sondern unsere Politik sagt: Wenn wir Migration so gestalten wollen, dass sie allen nützt, dann brauchen wir klare Regeln, und diese klaren Regeln müssen wir auch durchsetzen. – Das geschieht mit dem vorliegenden Gesetz. Ich bitte das Haus um Zustimmung.
Vielen Dank.