Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir verneigen uns ein Jahr nach dem Anschlag von Halle vor den Ermordeten, vor den Verletzten, vor dem Inhaber des Dönerimbisses und vor der Jüdischen Gemeinde von Halle. Wir tun dies an diesem Tag genau ein Jahr nach dem antisemitischen, rassistischen Mordanschlag.
Der Inhaber dieses Ladens sagte – das sollten Sie sich genau anhören –, mit seiner Hautfarbe und mit seiner Haarfarbe werde er halt immer Ausländer sein. Die Jüdische Studierendenunion hat zusammen mit der Jüdischen Gemeinde Halle jetzt dafür gesorgt, dass dieser Mann seinen Laden retten, erhalten und weiter betreiben kann. Die Jüdische Gemeinde in Halle finanziert diesen Mann. Sie aber rechnen diesem Mann und Geflüchteten seinen Wert in Form von Kosten vor. Das sagt, glaube ich, alles über die heutige Debatte.
Nein! Das sagt gar nichts über die Debatte!
Es sagt alles über die menschliche und die moralische Größe der Jüdischen Studierendenunion und der Jüdischen Gemeinde Halle, und es sagt alles über die moralische und menschliche Mickrigkeit der gesamten AfD-Fraktion in diesem Haus.
Diese Mickrigkeit äußert sich in ebendieser Großen Anfrage und in dem Antrag. Nachdem Sie gesehen haben, dass die Nutznießerei von Coronaprotesten nicht wirklich läuft, nachdem Sie gesehen haben, dass das Instrumentalisieren der Klimaschutzdebatte auch nicht funktioniert, muss natürlich wieder die Frage der Migrationskosten auf den Tisch kommen.
Mit Instrumentalisieren kennen Sie sich ja aus!
Und genau das machen Sie.