Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heutige 9. November, der Jahrestag der Reichspogromnacht vor 85 Jahren, steht unter dem Eindruck des brutalen Angriffs der Hamas auf Israel. Die AfD versucht mit dieser Aktuellen Stunde, das Problem des Antisemitismus in Deutschland einseitig in Richtung Muslime zu verschieben.
Da brauchen wir nichts zu verschieben!
Gucken Sie sich doch mal draußen um!
Und sie versucht wieder, kräftig Stimmung zu machen. Sie beweist damit einmal mehr, dass sie keinen Respekt vor der Würde des heutigen Tages hat.
Ja, die Vorkommnisse des letzten Wochenendes in Essen und Berlin bedürfen der Aufarbeitung.
Aber! Jetzt kommt das Aber!
Gründen Sie jetzt einen Arbeitskreis, um darüber zu sprechen?
Wer das demokratische Versammlungsrecht nutzt, um islamistische Ideen zu vertreten, der hat grundsätzlich etwas nicht verstanden, und das muss geahndet werden.
Da werden die sich aber erschrecken!
Ich bin froh, dass unsere Innenministerin Nancy Faeser sofort reagiert hat. Sie sagte – ich darf zitieren –:
„Was wir da sehen mussten, ist mit unserem Verständnis von Demokratie, mit unserer Vorstellung des friedlichen Zusammenlebens in unserer demokratischen Gesellschaft nicht vereinbar.“
Das ist doch eine Selbstverständlichkeit! Das ist nur Gerede!
Und gestern im Innenausschuss sagte sie:
„Wir tolerieren nicht, dass ein islamischer Gottesstaat auf unseren Straßen propagiert wird.“
Vielen Dank, Frau Ministerin, für die klaren Worte.
Taten statt Worte, Frau Koß!
Am heutigen Tag gedenken wir der schlimmsten Verfolgungen von Jüdinnen und Juden. Und was passiert? Die AfD greift das Stichwort der Islamisten auf und will hier über das Gespenst eines Kalifats debattieren. Wie tief sitzen eigentlich Ihre Reflexe, dass Sie nicht einmal an diesem Tag zu differenzierter Betrachtung fähig sind? Sie nutzen das Gedenken, um antimuslimische Ressentiments zu schüren. Sie nutzen das Gedenken, um Menschen gegeneinander aufzuhetzen. Das ist das Geschäft der AfD,
O Gott!
und ihr sind alle Mittel recht. Das ist schändlich und eine Zumutung für dieses Haus, meine Damen und Herren.
Es geht – nur zur Erinnerung – heute darum, dass Jüdinnen und Juden auch im 85. Jahr nach der Reichspogromnacht nicht unbeschwert in diesem Land leben können. Dies ist eine furchtbare Erkenntnis. Und wir müssen konstatieren: Der aktuelle Antisemitismus kam nicht über Nacht; er war nie weg. Wir kennen alle die Statistiken. Dr. Felix Klein, der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, hat gestern neue Zahlen vorgestellt: Über 90 Prozent der antisemitischen Straftaten gehen auf das Konto von Rechtsextremisten.
Mein Gott! Hören Sie doch mal auf mit diesem Schwachsinn!
Weil die Statistik falsch ist! Die Statistik lügt!
Da gibt es nichts zu relativieren.
Die AfD – wir hören es – will jetzt ablenken und zeigt mit dem Finger auf Musliminnen und Muslime. Übrigens, ich bin Abgeordnete aus Brandenburg.
Noch! Wenn das so weitergeht, sind Sie bald gar nichts mehr!
Bei uns leben kaum Muslime, und es gibt kaum sichtbares jüdisches Leben. Erklären Sie mir bitte mal, warum ausgerechnet bei uns die Zahl der antisemitischen Vorfälle so hoch ist.
Fragen Sie sich mal!
Hm, vielleicht liegt es sogar an der großen Zahl der AfD-Politiker? Wäre ja eine Idee.
Das ist ja eine Frechheit!
Das Lagebild Antisemitismus hat Risse in der Gedenkkultur aufgedeckt, spätestens seit der Höcke-Rede 2017 in Dresden.
Ja, und jetzt noch was mit Vogelschiss!
Daran schließt der Antisemitismus auf deutschen Straßen nahtlos an. Rechtsextreme und Islamisten sind sich einig in der Ablehnung unserer Erinnerungskultur. Rechtsextreme und Islamisten sind sich auch einig in ihren antisemitischen Vernichtungsfantasien. Das, meine Damen und Herren, ist eine gefährliche Verbindung für unsere Demokratie.
In unserem Entschließungsantrag „Historische Verantwortung wahrnehmen – Jüdisches Leben in Deutschland schützen“, über den wir heute Morgen debattiert haben, schlagen wir mehr als 50 konkrete Maßnahmen vor, um den abscheulichen Angriffen auf jüdisches Leben in Deutschland und Israel etwas entgegenzusetzen.
Der Antrag nimmt auch die muslimische Community in die Pflicht. Es ist richtig und gut, dass unser Bundespräsident gestern das Gespräch mit Akteuren der interkulturellen Verständigung gesucht hat; denn – ich zitiere aus unserem Antrag –:
„Die Verantwortung, jeglichen Antisemitismus zu bekämpfen, ist ganz ausdrücklich nicht die Aufgabe der in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden. Alle Akteure unseres Landes, vom Staat über die Parteien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Organisationen, sind hier in der Pflicht.“
Auch wir, meine Damen und Herren, sind gemeint, eindeutig Stellung zu beziehen – ganz besonders an diesem Tag.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.