Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, ich komme natürlich zum Thema Unternehmerlohn und zu der Anpassung der Hilfen zurück. Was heißt bei Ihnen „schnell“? Was heißt „zeitnah“? Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass Januar dafür deutlich zu spät ist. Ich nehme hier eine breite Mehrheit wahr, die sich darüber einig ist, dass hier geholfen werden muss, dass hier gehandelt werden muss. Sie deuten an, es gebe da Widerstände. Nennen Sie doch einmal Ross und Reiter: Wo sind die Widerstände? An wem scheitert es? Wo muss man noch einmal deutlicher werden? Das ist auch wichtig für diejenigen, die draußen jetzt wirklich ums Überleben kämpfen, die zum Teil seit acht Monaten keine Einnahmen mehr haben und die angesprochene Grundsicherung nicht bekommen können, etwa weil sie in Partnerschaften leben. Wie wollen Sie diesen Menschen helfen? Wie wollen Sie, gerade wenn wir vor einem möglichen weiteren Lockdown stehen, diesen Menschen jetzt helfen? Sagen Sie, wie Sie ihnen eine Perspektive bieten wollen.
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungBefragung der Bundesregierung
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