Befragung der Bundesregierung
Tagesordnungspunkt 1 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 28. Oktober 2020 · 185. Sitzung
- Reden
- 71
- Reaktionswert
- Ruhig
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ernst der Lage hat sich, glaube ich, herumgesprochen. Wir haben es mit einer deutlich und exponentiell steigenden Zahl von Neuinfektionen zu tun, inzwischen auch mit einer sehr stark steigenden Zahl von Todesfällen und Aufnahmen zur Intensivbehandlung. Das hat dazu geführt, d
2. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, die Bundesregierung zog sicherlich Schlussfolgerungen aus dem ersten Lockdown Anfang des Jahres dahin gehend, dass die Schließungen im Bereich der Wirtschaft selbstmörderisch waren. Welche diversen Lockdown-Komponenten hat das Bundeswirtschaftsministerium konkret identifizi
3. Rede · Hansjörg Müller · AfD
Herr Minister, ich hatte erwartet, dass Sie mir wenig konkret antworten werden, was Sie jetzt auch getan haben. Aber ich habe die ganz konkrete Frage gestellt, welche Schlussfolgerungen Sie gezogen haben, was für die Wirtschaft schädlich war – in welcher Branche, in welchem Bereich, bei welcher Firmengröße, bei welchem
4. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank. – Herr Wirtschaftsminister, es ist heute bekannt geworden, dass ein Labor, das in Augsburg Tests durchführt, 97 Prozent falsche positive Tests abgeliefert hat. Die Maßnahmen, die Sie uns jetzt vorstellen und die möglicherweise morgen verkündet werden, berufen sich aber natürlich auf die Ergebnisse dieser T
5. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, Sie ziehen, wie ich finde, einen unzulässigen Schluss, indem Sie von einem Vorkommnis an einer Stelle auf rund anderthalb Millionen Tests schließen, die in einer Woche vorgenommen werden. Wir haben erlebt, dass in fast allen europäischen Ländern um uns herum die Infektionszahlen stark gestiegen sind.
6. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Minister, zu einem anderen Themenkomplex, und zwar zum Thema „erneuerbare Energie“. Sie haben ja eine Charta aufgelegt und aufgefordert, diese zu unterzeichnen – sehr abstrakt. Ich will Sie aber konkret am EEG messen und da an der Frage des Mieterstromansatzes. Sie haben uns in einem Schreiben vom letzten Jahr zug
7. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Vielen Dank, Herr Präsident. – Soweit ich mich erinnern kann, haben wir durchaus das Thema Mieterstrom adressiert. Beim Thema Quartiersansatz mögen Sie recht haben. Wir haben mit der Einbringung des Gesetzentwurfs in den Deutschen Bundestag die Herrschaft über denselben an das Parlament übergeben. Wenn das Parlament mö
8. Rede · Timon Gremmels · SPD
Herr Minister Altmaier, die Rolle des Parlaments ist mir sehr wohl bewusst. Die Frage war, warum Sie als Minister – obwohl Sie es uns schriftlich zugesagt haben – den Quartiersansatz nicht in dem Gesetzentwurf aufgegriffen haben, den Sie dem Parlament vorlegen.
9. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Gremmels, wir haben es uns damals nicht leicht gemacht. Wir haben umfangreiche Gespräche geführt, auch mit Ihrer Fraktion und Ihren zuständigen Fachpolitikern; Sie waren ja auch zum Teil involviert. Wir haben am Ende entschieden, welche Vorschläge wir konkret in dem Gesetzentwurf aufnehmen. Dieser Gesetzen
10. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Minister, meine Frage bezieht sich auch auf die Novelle zum Erneuerbare-Energien-Gesetz. Sie haben darin ja eine Südquote für den Ausbau von Windenergie vorgesehen, was ich sehr begrüße. Aktuell beträgt sie ja nur 8,6 Prozent; Sie wollen sie auf 15 bis 20 Prozent erhöhen. Jetzt könnte
11. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Hinsichtlich der bayerischen Abstandsregelung war es zunächst einmal ein Gesetzgebungsbeschluss des Deutschen Bundestages aus der vorigen Wahlperiode, der den Ländern eine Öffnungsklausel eingeräumt hat, um Abstände nach eigenem Ermessen festzulegen. Davon hat das Bundesland Bayern als einziges Gebrauch gemacht. Wir ha
12. Rede · Martin Neumann · FDP
Vielen Dank. – Herr Minister, es geht noch mal um das wichtige Thema Quartiersansätze. Wir haben im Haushalt eine relativ große Position zur Förderung von Quartiersansätzen. Mir fehlt dazu aber eine Definition. Können Sie einmal sagen, was mit diesem Geld, das der Haushaltsentwurf vorsieht – wir sind ja mitten in der D
13. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, der Kollege Gremmels hat gerade kritisiert, dass wir zu wenig Aussagen zum Thema Quartiersansätze getroffen hätten. Das hängt auch damit zusammen, dass die großen Anwendungsfälle bislang noch nicht definiert sind. Die Idee ist, dass man in Quartieren, in Stadtteilen, in Häuserzügen – es ist nicht gesetzli
14. Rede · Johann Saathoff · SPD
Herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Bundesminister, ich komme auch noch einmal auf den Mieterstrom zurück. Der Grund für das Mieterstromgesetz, das wir 2016 implementiert haben, war nach meiner Erinnerung, dass es auffällig ist, dass zum Beispiel in meiner ersten Heimat Krummhörn jedes
15. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Zunächst einmal: Wir haben das EEG in den letzten vier Jahren mehrfach angepackt. Wir haben viele Änderungen vorgenommen, so bei den Sonderausschreibungen, die wir durchgeführt haben. Wir haben das große Klimapaket der Bundesregierung verabschiedet. Und wir haben gleichzeitig Erfahrungen mit der seinerzeitigen Mieterst
16. Rede · Reinhard Houben · FDP
Herr Minister Altmaier, die Bundesregierung scheitert bei der Umsetzung der Sofort- und Überbrückungshilfen. Ihr Haus hat in der vergangenen Woche ziemlich ernüchternde Zahlen zu den Sofort- und Überbrückungshilfen übermittelt: Von den 50 Milliarden Euro für die Soforthilfen wurden nur 13,6 Milliarden Euro verausgabt,
17. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Houben, ich kann diese Feststellung nicht teilen. Wir haben, was die Soforthilfen angeht, die im März beschlossen worden sind und zum 1. April gegriffen haben, in kürzester Zeit mit allen 16 Bundesländern dieses Programm umgesetzt. Es sind knapp 2 Millionen Anträge bewilligt worden, und es wurden 13 Millia
18. Rede · Reinhard Houben · FDP
Ja. – Herr Minister Altmaier, dann stimmen Sie mir also, was die Zahlen angeht, zu. Deswegen möchte ich nachfragen: Sind vielleicht die Bedingungen und die formalen Voraussetzungen, um Geld aus den entsprechenden Töpfen zu bekommen, doch zu kompliziert und zu bürokratisch formuliert worden, sodass wir, wie Sie selbst b
19. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, das ist eine unzulässige Schlussfolgerung. Wir hatten seinerzeit die Beträge aus der Soforthilfe auf die Überbrückungshilfen übertragen. Es ist nie davon ausgegangen worden, dass diese Beträge vollständig benötigt werden. Es wusste aber im April und im Mai und im Juni niemand, wie die wirtschaftliche Entw
20. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Altmaier, Sie sind ja Wirtschaftsminister. Alle Wirtschaftsexperten sprechen sich deutlich gegen einen zweiten Lockdown aus. Meine Frage an Sie: Wie haben Sie persönlich bei der Entscheidung über einen zweiten Lockdown abgestimmt? Was ist Ihre Begründung
21. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Chrupalla, erstens haben Sie die falsche Frage gestellt; denn ich kann Ihnen nicht sagen, wie ich abgestimmt habe. Im Augenblick sitzen die Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung zusammen und beraten die Maßnahmen, die zu ergreifen sind. Für mich war es entscheidend, dass ich selbstverständlich in der
22. Rede · Katharina Dröge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Minister, wenn heute angekündigt werden sollte, dass es für bestimmte Branchen noch einmal für einige Wochen zu Schließungen kommen wird, dann erwarte ich vom Wirtschaftsminister, dass er zeitgleich kommuniziert, wie man diesen Branchen kurzfristig hilft. Wir haben heute im Wirtschaftsausschuss erfahren, dass mögl
23. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Frau Kollegin Dröge, wir haben im Übrigen auch jetzt, die ganze Zeit über, nicht nur mit Krediten gearbeitet. Vielmehr waren die Soforthilfen nicht rückzahlbare Zuschüsse. Auch die Überbrückungshilfen sind nicht rückzahlbare Zuschüsse zu Fixkosten in der Größenordnung von bis zu 50 000 Euro im Monat pro Unternehmen. Wi
24. Rede · Johannes Vogel · FDP
Lieber Herr Altmaier, sehr geehrter Herr Minister, ich kann da nahtlos anknüpfen und will auch noch einmal bei der bekannten Frage „Unternehmerlohn und Selbstständige“ nachhaken. Heute Abend sollen nach dem Willen der Bundesregierung die Sonderregelungen bei der Kurzarbeit, die in der Krise eingeführt wurden, bis nach
25. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, das ist eine Frage, die ich nicht alleine entscheiden kann. Das muss die Bundesregierung in Absprache mit den sie tragenden Parlamentsfraktionen tun. Wir haben im Übrigen die Kurzarbeiterregelung nicht nur im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch auf Wunsch der Wirtschaft und der
26. Rede · Rainer Kraft · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Wirtschaftsminister, Ihr Haus bzw. die Regierung verpflichtet die Antragsteller von Überbrückungshilfen dazu, die Dienste eines Wirtschaftsprüfers, eines vereidigten Buchprüfers oder eines Steuerberaters in Anspruch zu nehmen. Das verursacht natürlich Mehrkosten. Nun ist es so, dass
27. Rede · Claudia Müller · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, ich komme natürlich zum Thema Unternehmerlohn und zu der Anpassung der Hilfen zurück. Was heißt bei Ihnen „schnell“? Was heißt „zeitnah“? Wir sind uns doch hoffentlich einig, dass Januar dafür deutlich zu spät ist. Ich nehme hier eine breite Mehrheit wahr, die sich darüber
28. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ja, Herr Präsident. – Das Thema Unternehmerlohn hat zuletzt im Koalitionsausschuss eine Rolle gespielt. Dort ist die von Ihnen gewünschte Entscheidung nicht getroffen worden. Das muss ich als Wirtschaftsminister zur Kenntnis nehmen. Wir haben daraufhin die Überbrückungshilfen so überarbeitet, dass wir trotzdem wichtige
29. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter, lieber Kollege Paul Lehrieder, erst einmal: Ich habe als Minister und als Abgeordneter und Politiker ein hohes Verständnis für die Nöte der Betroffenen. Wenn Sie einen solchen Wirtschaftseinbruch haben, der mit der stärkste in der Nachkriegsgeschichte ist, dann können Sie mit staatlichen Hilfen niemals a
30. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Herr Minister, wir Linke begrüßen ausdrücklich, dass die Veranstaltungswirtschaft heute unter dem Motto „Alarmstufe Rot“ wieder auf der Straße ist und auf ihre Situation aufmerksam macht, weil das auch Ausdruck dafür ist, dass diese Branche sich von der Bundesregierung bisher nicht verstanden fühlt. Ich möchte jetzt ga
31. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, was im Ausschuss besprochen worden ist. Aber Tatsache ist, dass die Veranstaltungswirtschaft selbstverständlich genauso wie die Reisebranche jeweils eingeladen ist zu meinen Gesprächen mit Verbänden, die im Abstand von wenigen Monaten stattfinden. Das letzte Gespräch war
32. Rede · Alexander Ulrich · Die Linke
Gut, dann stellen wir fest, dass die SPD im Ausschuss die Unwahrheit gesagt hat, wenn das so wäre. Aber wie gesagt: Sie könnten sich, glaube ich, bei denen trotzdem mal direkt melden. Bei der zweiten Frage geht es um die parlamentarische Beteiligung. Wir haben in den letzten Wochen wirklich eine intensive Debatte über
33. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, ich war, glaube ich, in dieser Wahlperiode sechs- oder siebenmal im Wirtschaftsausschuss. Ich habe nie eine Einladung ausgeschlagen, wir mussten manchmal einen Termin finden, und ich bin gerne bereit, weiteren Einladungen Folge zu leisten. Meine Staatssekretäre sind an jeder Ausschusssitzung beteiligt und
34. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich schließe an die Frage zur Veranstaltungsbranche, aber nicht nur daran, an. Sie haben zwar gesagt, Sie könnten die Beschlüsse, die die MPK und die Bundeskanzlerin heute treffen werden, nicht antizipieren. Aber es zeichnet sich ja ab, dass es Branchen g
35. Rede · Siegbert Droese · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister, auch ich habe eine Frage zur Veranstaltungsbranche und zur Gastronomie, Hotellerie. Nach Ministeriumsangaben aus Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg kommt man dort zu der Überzeugung, dass die Gastronomie, Hotellerie im weitesten Sinne nicht als Spreader anzuerkennen ist. Ich würde s
36. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege, ich glaube, es ist heute nicht die Aufgabe, dass wir in die Veranstaltung gehen und Lanzen brechen, sondern die Hauptaufgabe besteht darin, dass wir mit einer gemeinsamen Position von Bund und Ländern aus dieser Veranstaltung kommen. Da muss jeder Beteiligte bereit sein, Kompromisse zu machen. Wir müssen
37. Rede · Klaus Ernst · Die Linke
Danke, Herr Präsident. – Herr Altmaier, zu den Maßnahmen, die Sie morgen oder heute nach den Diskussionen treffen werden: Glauben Sie nicht, dass es sinnvoll wäre, das Parlament auch in der Weise zu beteiligen, dass die Vorschläge, die Sie machen, vorher mit den Abgeordneten diskutiert werden, und zwar, bevor diese aus
38. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Kollege Ernst, ich kann nur darauf verweisen, dass das RKI, das in diesem Fall sicherlich eine unbestrittene Kompetenz hat, uns darauf hinweist, dass bei 80 Prozent der Infektionen nicht bekannt und nicht nachweisbar ist, wo sie stattgefunden haben. Das ist ein Faktum, das wir nicht leugnen können. Deshalb steht d
39. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie rechtfertigen Sie die niedrigen Ausbauzahlen für die erneuerbaren Energien in Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf für die EEG-Novelle, wenn Sie doch eigentlich bereits absehen konnten, dass es eine Debatte um ein verschärftes EU-Klimaziel geben würde, und wenn – letzte Woch
40. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Als Wirtschaftsminister fühle ich mich dem Klimaschutz, dem Anliegen der Energiewende, aber auch dem Anliegen der Versorgungssicherheit und der Bezahlbarkeit von Strom verpflichtet. Wir haben uns als Koalition vorgenommen, im Jahre 2030 eine Versorgung von 65 Prozent des Stroms mit erneuerbaren Energien sicherzustellen
41. Rede · Julia Verlinden · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ja. – Herr Minister, es erschließt sich mir nicht, was es schaden würde, wenn Sie Ihr eigenes Ziel schneller erreichen. Das erschließt sich mir einfach nicht. Insofern wäre es ja hilfreich gewesen, wenn Sie schon höhere Ausbaumengen in diesen Entwurf hineingeschrieben hätten. Noch eine Nachfrage in Bezug auf die Winden
42. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Frau Kollegin, die Frage, wie hoch die Windstromausbeute ist, richtet sich natürlich auch nach der Stärke des Windes, der im nächsten Jahr wehen wird. Das kann ich nicht vorwegnehmen. Aber – das sage ich Ihnen –: Vorausgesetzt, es ist vergleichbar mit diesem Jahr, bin ich überzeugt, dass es keinen Rückgang, sondern ein
43. Rede · Steffen Kotré · AfD
Vielen Dank. – Herr Minister Altmaier, Sie haben ausgeführt, im Rahmen der Energiewende etwas zu tun. Aber es gibt viele Themen, wo Sie nichts tun. Wir haben momentan einen Krieg in Bergkarabach. Aserbaidschan greift mithilfe der Türkei Bergkarabach an. Dort gibt es Kriegsverbrechen. Ich selbst war unten vor Ort und ko
44. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Präsident! Die Bundesregierung ist dem Erhalt der Menschenrechte und dem Erhalt des Friedens verpflichtet. Wir tun das an vielen Stellen: in Libyen und auch anderswo. Da ich in der Tat mit vielen anderen Fragen sehr beschäftigt war, schlage ich vor, dass wir diese Frage durch das Auswärtige Amt beantworten lassen.
45. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Das hat, lieber Herr Kollege, etwas mit dem Verständnis von Marktwirtschaft zu tun. Die Frage ist, ob Grüner Wasserstoff, der aus erneuerbaren Energien produziert wird und kein fossiles CO2 in die Atmosphäre pustet, als klimaneutral zu bewerten ist, ja oder nein. Da gab es unterschiedliche Auffassungen. Ich stelle fest
46. Rede · Rainer Kraft · AfD
Danke, Herr Präsident. – Herr Wirtschaftsminister, bleiben wir beim Thema EEG. Auf Bürgerabenden kommt man in Kontakt mit Bürgern, die sagen: Ich habe eine Anlage gekauft. Die habe ich 20 Jahre betrieben. Das war alles gut, man hat Geld bekommen. Jetzt verliere ich die Umlage, und mir wird ein Preis von 1 bis 2 Cent di
47. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir gehen davon aus, dass Photovoltaikanlagen, die größeren Freiflächenanlagen und auch die größeren Dachanlagen weiterhin marktwirtschaftlich betrieben werden können, da kaum noch Wartungskosten anfallen. Außerdem bedeutet der an der Börse erzielte Preis oder der vermarktete Preis ein zusätzliches Einkommen, und das n
48. Rede · Lisa Badum · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Altmaier, Windenergie ist ganz wesentlich für eine sichere Industrieversorgung. Sie haben es teilweise nicht adressiert, aber im Bereich der Südquote – um darauf zurückzukommen – haben Sie erkannt, dass es ein Defizit gibt und dass im Süden Deutschlands der Ausbau zu langsam vorangeht. Wir wissen auc
49. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich gehe davon aus, dass Sie aus dieser Gegend kommen; aber ich weiß es nicht. Ich bin öfter in Bayern unterwegs. Auch dort gibt es Windräder, an einigen Stellen sogar mehr, als allgemein angenommen wird. Trotzdem ist es so: Der Bayerische Landtag hat seinerzeit auf der Grundlage eines Gesetzes gehandelt, das der Bunde
50. Rede · Karsten Hilse · AfD
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Altmaier, Sie haben sicherlich von dem rechtswissenschaftlichen Gutachten gehört, welches infrage stellt, dass die neue EEG-Novelle mit Unionsrecht vereinbar ist. Hier geht es um das Verbot der Tötung von Wildtieren. Man bezieht sich auf die Formulierung, dass der Ausbau der erneuerb
51. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Mir werden regelmäßig Gutachten zur Kenntnis gebracht. Das bedeutet ja nicht, dass es so ist, wie dort behauptet wird, und dass ich mir das zu eigen machen muss. Ich bin überzeugt, dass wir einen verfassungskonformen, EU-konformen Gesetzentwurf vorgelegt haben. Es ist ein Wertungswiderspruch, wenn man auf der einen Sei
52. Rede · Martin Neumann · FDP
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, es geht noch einmal um die Einhaltung der Klimaziele. Teilen Sie die Auffassung, dass wir mit den nationalen Potenzialen von Wind und Sonne in Deutschland die Klimaziele nicht erreichen? Welche Rolle spielen beispielsweise weitere emissionsarme Energieträger? Und zum Abschl
53. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir haben einen europäischen Energiebinnenmarkt. Das bedeutet, dass wir die Voraussetzungen schaffen – durch Leitungsbau von Norwegen nach Deutschland, durch Leitungsbau von Dänemark nach Deutschland –, dass auch aus den Nachbarländern der Europäischen Union erneuerbarer Strom nach Deutschland gelangen kann. Dort ist e
54. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Herr Abgeordneter, wir haben – das will ich an dieser Stelle vorweg sagen – in einem sehr breiten gesellschaftlichen, aber auch politischen Konsens festgelegt, dass der Schutz der Gesundheit und des Lebens der einzelnen Bürgerinnen und Bürger einen sehr hohen Stellenwert hat. Dass wir besser als andere durch die Krise
55. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Okay.
56. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Sehr gerne, Herr Kollege. Ich war ja noch gar nicht fertig mit meinen Ausführungen.
57. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ich mache den Versuch.
58. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Wir haben erstens daraus gelernt, dass es für die Wirtschaft sehr schädlich war, dass Lieferketten in Europa zerbrochen sind durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen, durch lange Staus an den Grenzen, durch unzureichende Zusammenarbeit mit den Ländern, aus denen diese Lieferungen kamen. Der europäische Binnenmark
59. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Es ist eine langjährige Staatstradition, dass solche Hilfen nie durch die Bundesregierung bundesweit administriert werden, sondern im Bedarfsfall durch die Behörden der Länder. Die Länder haben dies bei den Soforthilfen in großer Geschwindigkeit getan, aber eben auch verbunden mit der Notwendigkeit, schnell zu entschei
60. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
– über eine Onlineplattform abwickeln.
61. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Und es hat, soweit ich das sehe, bislang auch sehr gut funktioniert.
62. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Minister, ich komme zurück auf Ihre Eingangsausführungen. Sie hatten ausgeführt, dass mit den steigenden Inzidenzzahlen auch weitere Eingriffe in das wirtschaftliche Leben in Deutschland leider nicht vermeidbar sind. Zur Stunde macht sich ein großer Tross von Reisebussen auf den Weg zum Brandenburger
63. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Ich bin ja bei der Frage, Herr Präsident.
64. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Herr Präsident, ich bin jetzt bei der Frage. Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, wäre ich schon fertig.
65. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Ich habe mich so auf den Minister konzentriert, dass ich die rote Ampel leider übersehen habe.
66. Rede · Paul Lehrieder · CDU/CSU
Herr Präsident! – Welche Möglichkeiten sehen Sie in einem dritten Paket – –
67. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
Ja, das ist richtig. Die Grundunterstützung kommt allen Branchen und allen Betroffenen zugute. Es gibt aber welche, die haben besondere Probleme. Bei den Reisebüros waren es beispielsweise die Stornierungskosten. Die haben wir übernommen. Die können bei der Überbrückungshilfe angerechnet werden. Es gibt weitere Kosten
68. Rede · Peter Altmaier · CDU/CSU
– die durch staatliche Anordnung nicht mehr arbeiten können, wird früher in Kraft treten, und das ist auch dringend notwendig.
69. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Also, mir würden unterschiedliche Themen einfallen, aber ich will tatsächlich zum Thema fragen.
70. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
Richtig, genau. – In Ihrem Gesetzentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz –
71. Rede · Lorenz Gösta Beutin · Die Linke
– ist die Befreiung von zur Elektrolyse eingesetztem Strom zur Produktion von Grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage vorgesehen, was wir ausdrücklich begrüßen; gerade ich aus Schleswig-Holstein sehe das als notwendige Maßnahme. Nun sehen Sie in Ihrer Wasserstoffstrategie auch vor, dass der Grüne Wasserstoff auch im Verk
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU41
- AfD9
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN6
- Die Linke6
- FDP5
- SPD4