Julia Verlinden

Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, wie rechtfertigen Sie die niedrigen Ausbauzahlen für die erneuerbaren Energien in Ihrem vorgelegten Gesetzentwurf für die EEG-Novelle, wenn Sie doch eigentlich bereits absehen konnten, dass es eine Debatte um ein verschärftes EU-Klimaziel geben würde, und wenn – letzte Woche beispielsweise – zum wiederholten Male wissenschaftliche Studien nachgewiesen haben, dass die Ausbaumengen, die Sie mit der EEG-Novelle planen, beileibe nicht ausreichen, um Ihre eigenen Klimaziele zu erreichen, die Sie sich für 2030 gesetzt haben? So hat beispielsweise das Umweltbundesamt den Klimaschutzplan aus dem letzten Jahr evaluiert und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass es eine Zielerreichungslücke gibt, insbesondere im Energiesektor, aber auch in den anderen Sektoren. Es hat deutlich gemacht, dass die Windenergie und die Solarenergie eigentlich jährlich verstärkt ausgebaut werden müssten. Wo sehen Sie als zuständiger Minister ganz konkret Ihre Verantwortung, ein angemessenes Gesetz vorzulegen mit angemessenen Ausbauzielen für die erneuerbaren Energien?