Sehr geehrter Herr Altmaier, Windenergie ist ganz wesentlich für eine sichere Industrieversorgung. Sie haben es teilweise nicht adressiert, aber im Bereich der Südquote – um darauf zurückzukommen – haben Sie erkannt, dass es ein Defizit gibt und dass im Süden Deutschlands der Ausbau zu langsam vorangeht. Wir wissen auch ganz genau, woran es beispielweise in Bayern liegt. Seit die Abstandsregelung gilt, kann man die Zahl der erteilten Genehmigungen an einer Hand abzählen. Sie haben das Ganze verstärkt – ich rede vom Klimapaket aus dem letzten Jahr – und die Abstandsregelungen festgehalten als „Lex Bayern“. Sie möchten offensichtlich die Südquote einführen, ohne dass Bayern einen Beitrag dazu leisten kann. Deswegen die Frage: Haben Sie Bayern aufgegeben? Können Sie Bayern dann direkt aus dem Gesetz streichen? Oder werden Sie sich dafür einsetzen, dass Bayern noch einen Beitrag in Form der Windenergie zur Energiewende leisten kann?
Mittwoch, 28. Oktober 202019. Wahlperiode, 185. SitzungBefragung der Bundesregierung
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