Zum Inhalt springen
69. Sitzung
Freitag, 30. November 201819. Wahlperiode, 69. SitzungBürgerenergie retten
3 VermerkeReaktionswert: niedrig185 Wörter Im Protokoll lesen

Lieber Matthias Miersch, danke, dass die Frage zugelassen wird. – Ich will hier jetzt gar nicht von Blut­grätschen oder von der Gleichsetzung von Klimaleugnern und engagierten Klimaschützern reden. Das könnte ich alles tun; ich will das aber gar nicht tun. Ich möchte nur eine Frage stellen; denn hier wurde gesagt, in Baden-Württemberg sei der Windenergieausbau zu gering.

Da gibt es eine klare Ursache: Das ist die Politik einer Bundesregierung – an der, wenn ich richtig informiert bin, die Sozialdemokratie beteiligt ist –, die Ausschreibungen macht, die dazu führen, dass in den südlichen Bundesländern – da ist auch mein eigenes Bundesland Nordrhein-Westfalen betroffen, aber auch Rheinland-Pfalz und Hessen – Windenergieanlagen nicht mehr wirtschaftlich sind und nicht mehr gebaut werden können.

Zurufdes Abg. Timon Gremmels [SPD]

Das lässt sich durch die Bank beobachten. Baden-Württemberg hat da die schwierigsten Standorte und fällt hinten runter.

Zurufevon der SPD

Es gibt die Forderung aus der SPD, eine Regionalquote einzuführen, um Süddeutschland zu unterstützen. Sie setzen sich bei der Union nicht durch, und dann werfen Sie das der Landesregierung in Baden-Württemberg vor. Das ist absolut lächerlich, und das weißt du ganz genau, lieber Matthias Miersch; das ist armselig.

Ähnliche Reden