Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gerade jetzt muss der Internationale Strafgerichtshof gestärkt werden, jetzt, da die Trump-Administration massiven Druck auf dessen Chefanklägerin Fatou Bensouda und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ausübt und diese skandalöserweise sogar mit Sanktionen belegt hat. Und warum? Weil sich Frau Bensouda nicht hat einschüchtern lassen. Sie will, dass künftig alle, die Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen, auch zur Rechenschaft gezogen werden – und eben nicht nur afrikanische Staats- und Regierungschefs. Und dafür hat sie die volle Unterstützung der Linken.
Völlig zu Recht will Frau Bensouda Folter, Misshandlungen und Vergewaltigungen aufklären, auch wenn sie von US-Militärs oder der CIA verübt werden.
US-Außenminister Pompeo bezeichnet dies aber als einen – ich zitiere – rechtswidrigen Versuch, US-Amerikaner der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs zu unterwerfen. Dies ist an Absurdität nicht zu überbieten.
Meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen, Sie prangern in Ihrem Antrag die Zunahme kriegerischer Auseinandersetzungen völlig zu Recht an. Dann beenden Sie doch endlich die deutsche Beteiligung an Regime-Change-Kriegen! Stoppen Sie Rüstungsexporte und beenden Sie den Drohnenkrieg über Ramstein!
Der Jemen-Krieg, die schlimmste humanitäre Katastrophe unserer Zeit, wäre ohne Rüstungsexporte – auch die deutschen – in der Form eben niemals möglich gewesen. Die kriegführenden Staaten verfügen allesamt über keine nennenswerte Rüstungsindustrie. Jeder, der diesen Krieg unterstützt, leistet Beihilfe zum Mord und gehört selbst vor ein Gericht gestellt.
Die Linke tritt für die Verfolgung von Völkerrechtsverbrechen ein, und es ist inakzeptabel, wenn die Verantwortlichen davonkommen. Wenn die Koalitionsfraktionen die Ausweitung des Weltrechtsprinzips zu Recht einfordern, kann ich nur sagen: Beginnen wir, um glaubwürdig zu sein, hier in Deutschland, bei uns selbst.
Das betrifft – Sie alle erinnern sich an ihn – auch Oberst Klein, den Oberst Klein, der für den Tod von mindestens 142 Menschen in Kunduz in Afghanistan 2009 verantwortlich war. Er gab den Befehl dazu, trotz der Bedenken der ausführenden Soldaten. Was ist passiert? Er blieb ohne Prozess straffrei. Nein, im Gegenteil: 2013 ist er sogar noch befördert worden.
Schlimm, wie Sie über Oberst Klein hier reden!
Und das ist ein Skandal!
Es ist ein Skandal, wie Sie über den Oberst reden! Er hat nicht unverantwortlich gehandelt!
Nein!
Ganz sicher nicht! 140 Tote! Kinder dabei!
Es gab Nachrichten, dass das Camp angegriffen wird! Bitte die Wahrheit! Ich habe dem Untersuchungsausschuss angehört! So gehen Sie mit unseren Leuten um!
Wie geht man eigentlich mit Menschen um, die Kriegsverbrechen aufdecken, wie Julian Assange? Dieser wird verfolgt, eingesperrt, psychisch gefoltert, und, ja, ihm droht auch eine Auslieferung und Verurteilung in den USA, während gleichzeitig diejenigen, die Kriegsverbrechen im Irak begingen, weiterhin straflos bleiben. Sowohl für die US-Administration als auch für Angehörige der Bundeswehr und alle anderen Kriegsverbrecher gilt die Herrschaft des Rechts und nicht das Recht der Stärkeren.
Da wir gerade bei der Strafverfolgung sind – in dem Fall der Unschuldigen –: Meine und unsere Solidarität gilt gerade den polnischen Frauen. Solidarność polskim kobietom. Koniec dyktaturze PiS!
Vielen Dank.